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Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9234
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11870
Kompensieren durch Aufwuchs der Bundeswehr
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11868
Verbesserung medizinischer Versorgung und sozialrechtlicher Absicherung; Aufbau Spezial- und Schwerpunktpraxen; Telemedizin; Schulung Gutachter und Leistungsträger; Kinderversorgung; Reha-/Pflegeeinbindung; Angehörigenunterstützung; Forschung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11852
Strafverschärfung; Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Täter; Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt; Ausbau des Opferschutzes; Prüfung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9971
Vorlage eines Konzepts; Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des effektiven Rechtsschutzes; Befristete und überprüfbare Maßnahmen; Vorgabe von Muster-Sicherheitsverordnungen, Vollzugshinweisen und rechtliche Leitlinien
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11096
Anhebung der steuerfreien Sachbezugsgrenze nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Bundesebene; Entlastung von Pendlern durch Benzin-Gutscheine
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10743
Keine Anpassung des Schulbetriebs oder Beeinträchtigung des Unterrichts aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte
Dringlichkeitsantrag AfD
AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.