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Dringlichkeitsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Übernahme der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen durch den Freistaat
Antrag AfD
standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Personalausstattung; Fördermittel; vergleichbare Stellen bzgl. Linksextremismus, Islamismus, Extremismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5959
Ergänzung von Art. 14 GG
Anfragen zum Plenum AfD
Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026
Gesetzentwurf AfD
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656
Bericht der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8169
Beteiligung Deutschlands am Reformvorhaben von Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich; Wahrung der Souveränität im Bereich der Migrationspolitik; Rolle der sicheren Herkunftsstaaten
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7562
Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.