Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13108 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13083

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13106 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12970

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/13087 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen

Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung

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Drucksache Nr. 19/13083 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13055 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/13037 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11857

Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten!

AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung

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Drucksache Nr. 19/13019 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12052

Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;

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Drucksache Nr. 19/12975 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Anlasslose digitale Chatkontrolle verhindern – Vertraulichkeit privater Kommunikation und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen!

Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12970 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/12390 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu - Nachfrage

Detaillierte statistische Angaben zu Arten und jew. Umfang erteilter Erlaubnisse; Details zur Abwicklung der Bestechung; interne Kontrolle; weiteres Vorgehen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12949 vom 17.07.2026

Antrag AfD

Scheinehen vorbeugen - AufenthG anpassen

Erhöhen der Mindestbestandszeit einer Ehe zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels; Änderung von § 31

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Drucksache Nr. 19/12939 vom 17.07.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12840 vom 13.07.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
hier: Gewalttourismus stoppen

Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12828 UV vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12828 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12743 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Drucksache Nr. 19/12714 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546

Familien stärken statt Ideologie fördern

Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Maier Christoph (AfD)

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