Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8574 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Öffentlichkeit, Sicherheit und Integrität der Briefwahl im Freistaat Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8970 vom 21.11.2025

Antrag AfD

Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates

Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/8937 vom 18.11.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8886 vom 13.11.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen

Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene

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Drucksache Nr. 19/8876 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656

Bargeld schützen - Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen

Bericht der Staatsregierung

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Schlagworte: Geld
Bargeld

Drucksache Nr. 19/8873 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8169

Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Bayerns Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik

Beteiligung Deutschlands am Reformvorhaben von Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich; Wahrung der Souveränität im Bereich der Migrationspolitik; Rolle der sicheren Herkunftsstaaten

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Drucksache Nr. 19/8858 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7562

Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten

Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen

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Drucksache Nr. 19/8832 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!

Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)

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Drucksache Nr. 19/8829 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen!

Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt

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Drucksache Nr. 19/8704 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8670

Zukunft gestalten: Jetzt in Ausbildung und Fachkräfte investieren!

Gleichstellung der dualen Berufsausbildung mit einem Studium; Berufsorientierungsprogramme; Leistungsanreize: Kostenvergünstigungen; Förderung von Azubi-Wohnheimen; Beseitigung von Ausbildungskosten; Stipendien für Hochbegabte; Ausbildungsabschlussprämien; Verbesserung von Beratungs- und Vermittlungsangeboten; finanzielle Unterstützung kommunaler Projekte

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Schlagworte: Berufsausbildung

Drucksache Nr. 19/8673 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

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Drucksache Nr. 19/8670 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Zukunft gestalten: Jetzt in Ausbildung und Fachkräfte investieren!

Gleichstellung der dualen Berufsausbildung mit einem Studium; Berufsorientierungsprogramme; Leistungsanreize: Kostenvergünstigungen; Förderung von Azubi-Wohnheimen; Beseitigung von Ausbildungskosten; Stipendien für Hochbegabte; Ausbildungsabschlussprämien; Verbesserung von Beratungs- und Vermittlungsangeboten; finanzielle Unterstützung kommunaler Projekte

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Schlagworte: Berufsausbildung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Maier Christoph (AfD)

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