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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Streichung bzw. Abmilderung von Markteingriffen im Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG); Umsetzung der Pharmastrategie; Stärkung des Standorts
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643
Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Ermöglichung eines Freibetrags und einer Freigrenze beim Ersterwerb von selbstgenutzten Wohneigentum
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9500
Schriftlicher Bericht; steuerliche Auswirkungen von Entlastungen auf den Wohnungsbau durch u. a. Verbesserte Abschreibebedingungen; Eigenheimförderung; Wegfall von Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungskosten, Aufhebung der Zinsschranke gem. § 4h Einkommenssteuergesetz (EStG); Umsatzsteueroption; Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen; Sanierungsaufwendungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12048
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO); Öffnungsklausel zum Aussetzen; Ausschöpfen des nationalen Gestaltungsspielraums
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11805
Bundespolitisches Eintreten für investitionssichere Redispatch-Reformen; Vermeidung von Investitionssperrzonen; technologieadäquate Regelungen; Vorrangige Nutzung von Speichern, Flexibilität und Lastmanagement; Kopplung von Förderung, Netzausbau und Systemeffizienz; Evaluierung bayerischer Auswirkungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11829
Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11828
Prüfung auf Bundesebene von Vereinheitlichung, Kostenfreiheit und Berichtigungspflichten von nicht korrekten personenbezogenen Daten für Scoring-Unternehmen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Regelung
Antrag CSU
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11855
Anpassen von Prüfungsumfang und Amtsermittlungsgrundsatz im Normenkontrollverfahren; Erweitern der Heilungsvorschriften; Vereinfachen von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren; Priorisieren von Abwägungsentscheidungen
Anpassung Bestattungsverordnung; Begleitung durch Digitalcheck StMD
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11672
Bericht im Landtag; Auswirkung auf Wildbestände; Monitoring- und Forschungsmaßnahmen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.