Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7032 vom 06.06.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6929 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!

Ausstellung des entführten Flugzeugs

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6758 vom 20.05.2025

Antrag AfD

Sachverständigenanhörung über die Einführung von Reallaboren und „regulatorischen Sandkästen“ in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6375 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Aktuelle Planungen zur Wiedereröffnung des Nürnberger Fernmeldeturmes

Pläne und Fördermittel für die Sanierung des Fernmeldeturms

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7111 WK vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6458

Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7110 WK vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6521

"Gecancelte" Lesung: "Cancel Culture" endlich bekämpfen!

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Absage eines Vortrags im Sudetendeutschen Musikinstituts

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Drucksache Nr. 19/6689 vom 14.05.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6595 vom 08.05.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7028 WK vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6496

"Wahrheitsministerium" verhindern!

keine staatliche Medienaufsicht auf Bundesebene

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Singer Ulrich Dipl.-Jur. Univ. (AfD)

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