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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13087
Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13083
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12970
Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen
Dringlichkeitsantrag AfD
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen
Gesetzentwurf AfD
auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Änderung von Art. 47
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
Abschaffung des Rundfunk-Beitrags für den öffentlich rechtlichen Rundfunk (ÖRR) im Rahmen der Neuverhandlungen zum Staatsvertrag auf der Ebene der Rundfunkkommission; Finanzierung aus Haushaltsmitteln nach Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF); Beschränkung des Sendeauftrags auf Information, Bildung, Kultur; verstärkte Kontrolle mit Eingriffsmöglichkeiten
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.