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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12970
Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11037
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; mögliche Kürzungen bei EU-Agrarsubventionen; Strukturunterschiede; Marktverschiebungen; Meinung von Bauernverbänden
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10673
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bürokratieabbau; Investitionsförderprogramm zur Modernisierung von Schweineställen; Haltungs- und Dokumentationsauflagen; regionale Vermarktungsstrukturen und Schlachtkapazitäten; Erhalt regional bedeutender Schlachthöfe; Stallumbauprogramme; Zukunftsdialogs für Schweinehaltung; Preisschwankungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10359
Bürokratieabbau; Rücknahme von landesrechtlichen Verschärfungen; Investitionsförderprogramm zur Modernisierung von Schweineställen; keine Verschärfungen der Haltungs- und Dokumentationsauflagen; regionale Vermarktungsstrukturen und Schlachtkapazitäten; Stallumbauprogramme; Zukunftsdialog Schweinehaltung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9820
Ratifizierung verhindern; Nachverhandlung des Abkommens, insbesondere der landwirtschaftlichen Inhalte; Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11954
Keine Kürzungen von EU-Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (EU); Rückkehr zu mehr Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11951
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11950
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; bzgl. wirtschaftlicher Lage, Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit, finanzieller und allgemeiner Belastungen sowie Kosten für landwirtschaftliche Betriebe; Auswirkungen auf verschiedene Aspekte landwirtschaftlicher Betriebsführung sowie Lebensmittelversorgung; Betriebsverlagerung; Initiativen der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11949
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; bzgl. der Entwicklung von Anbauflächen, Ertrag, Qualität, Versorgungssituation und Importanteil, Beurteilung möglicher künftiger Szenarien, Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; weitere Möglichkeiten rechtlicher Ausgestaltung
Dringlichkeitsantrag AfD
Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen
Gesetzentwurf AfD
auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Änderung von Art. 47
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.