Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11567 vom 16.04.2026

Antrag AfD

Landwirtschaftliche Produktion sicherstellen - Europäischen Emissionshandel zur Entlastung der industriellen Düngemittelproduktion abschaffen

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Drucksache Nr. 19/11560 KI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

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Drucksache Nr. 19/11560 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

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Drucksache Nr. 19/11080 vom 18.03.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11037 vom 17.03.2026

Antrag AfD

Sachverständigenanhörung zum Thema „Welche Folgen hätte ein EU-Beitritt der Ukraine für die bayerische Landwirtschaft?“

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; mögliche Kürzungen bei EU-Agrarsubventionen; Strukturunterschiede; Marktverschiebungen; Meinung von Bauernverbänden

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Drucksache Nr. 19/11031 vom 17.03.2026

Antrag AfD

Wo bleibt der Verbraucherschutz?
Beschränkung des unkontrollierten Imports von Eiern aus der Ukraine

Überprüfen der Agrarimporte aus der Ukraine; Einhalten der Tierhaltungs-, Hygiene- und Lebensmittelsicherheitsstandards; Herkunftskennzeichnung für Eier und eihaltige Produkte; Lebensmittelkontrollen bei Importen von Eiern und Eiprodukten

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Drucksache Nr. 19/11373 HA vom 16.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10484

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung und ähnliches
(Kap. 08 03 Tit. 534 98)

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Drucksache Nr. 19/11373 HA vom 16.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10487

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Diversifizierungsmaßnahmen
(Kap. 08 04 Tit. 892 70)

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Drucksache Nr. 19/11373 HA vom 16.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10488

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Betrieb des "NAWAREUM": Sonderausstellungen, Pädagogikangebote und Veranstaltungen
(Kap. 08 25 Tit. 532 52)

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/9816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 35 Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz; Erweiterung des Berichts um den Stand des Zubaus von Windkraftanlagen in den Wäldern

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Drucksache Nr. 19/10766 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10764 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8993

Schlachthöfe als Teil der Daseinsvorsorge in Bayern erhalten: Jetzt tragfähige Zukunftskonzepte auf den Weg bringen

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Drucksache Nr. 19/10673 vom 09.03.2026

Antrag AfD

Sachverständigenanhörung zur Zukunft der Schweinehaltung in Bayern

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bürokratieabbau; Investitionsförderprogramm zur Modernisierung von Schweineställen; Haltungs- und Dokumentationsauflagen; regionale Vermarktungsstrukturen und Schlachtkapazitäten; Erhalt regional bedeutender Schlachthöfe; Stallumbauprogramme; Zukunftsdialogs für Schweinehaltung; Preisschwankungen

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Drucksache Nr. 19/10488 vom 03.03.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Betrieb des "NAWAREUM": Sonderausstellungen, Pädagogikangebote und Veranstaltungen
(Kap. 08 25 Tit. 532 52)

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Drucksache Nr. 19/10487 vom 03.03.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Diversifizierungsmaßnahmen
(Kap. 08 04 Tit. 892 70)

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Drucksache Nr. 19/10484 vom 03.03.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung und ähnliches
(Kap. 08 03 Tit. 534 98)

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Drucksache Nr. 19/10359 vom 27.02.2026

Antrag AfD

Verbesserung der Chancen der bayerischen Schweinhalter - Regionale Landwirtschaft stärken, Existenz sichern, Versorgung gewährleisten

Bürokratieabbau; Rücknahme von landesrechtlichen Verschärfungen; Investitionsförderprogramm zur Modernisierung von Schweineställen; keine Verschärfungen der Haltungs- und Dokumentationsauflagen; regionale Vermarktungsstrukturen und Schlachtkapazitäten; Stallumbauprogramme; Zukunftsdialog Schweinehaltung

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Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/9816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 35 Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz; Erweiterung des Berichts um den Stand des Zubaus von Windkraftanlagen in den Wäldern

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Stadler Ralf (AfD)

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