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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437
Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459
Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9025
Förderprogramm für die nachhaltige Produktion und Nutzung von Brennholz; Überprüfung und Lockerung restriktiver EU-Verordnungen; Bericht über die Auswirkungen der EU-Verordnungen auf die bayerische Forstwirtschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9018
Förderung von Konjunktur und Wirtschaft durch Steuerfreiheit für Sonderzahlungen; Bundesratsinitiative zur Änderung des EStG; jährlicher mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8977
Bericht über die negativen Auswirkungen der EUDR; Achtung der nationalen Kompetenzen; ersatzweise unilaterale Maßnahmen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8974
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Umweltschutz und Nachhaltigkeit für den ländlichen Raum; Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, internationaler Handel; Holzwirtschaft; Einstufung Bayerns als Risikoland; Alternativen zur EUDR; Gültigkeit für die Bayerischen Staatsforsten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459
Antrag AfD
Ratifizierung verhindern; Nachverhandlung des Abkommens, insbesondere der landwirtschaftlichen Inhalte; Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards
Änderungsantrag AfD
Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz; Erweiterung des Berichts um den Stand des Zubaus von Windkraftanlagen in den Wäldern
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6914
Entlastung von Tourismus-Hotspots durch kostengünstige Angebote für Einheimische an den Werktagen; Nutzung von Fördermitteln für das Sportzentrum Mitterdorf
Gesetzentwurf AfD
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8386
Verankerung der Stromerzeugung in der EUDR (EU Deforestation Regulation); keine Eingriffe in die BaySF
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8211
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8106
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auflagen in der Tierhaltung und beim Pflanzenbau; Bürokratie; Einsatz von Hightech; Sicherheitsrisiken für IT-Systeme und Daten; Förderung der IT-spezifischen Aus- und Weiterbildung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7841
hofnahe Schlachtung; tiergerechte Schlachtmethoden; regelmäßige Kontrollen und Dokumentationen; staatliche Prämien
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7628
Wirtschaftliche Perspektiven für Landwirtschaftsbetriebe nach dem Ende der EEG-Förderung; Übergangsmaßnahmen; Umstellung von Biogasanlagen auf Biomethananlagen; Kapazitäten für den Energiemarkt
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