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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10038 vom 12.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Eichfristen an Stand der Technik anpassen

Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)

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Schlagworte: Mess- und Eichverordnung
Eichwesen , Wasser , MessEV , Messwesen

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/9998 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxisnah ausbilden statt an die Küste zwingen - Sportschifffahrt mit Augenmaß reformieren

Überarbeiten des Entwurfs einer Bundesverordnung; Praxisprüfungen weiterhin an bayerischen Seen ermöglichen

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Schlagworte: Führerschein für Wasserfahrzeuge
Schifffahrt , Bootsführerschein , Prüfung , Wassersport

Drucksache Nr. 19/9992 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digital Only - Vollständige Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren

Schriftlicher Bericht im Landtag; Erfolge, Stand der Flächendeckung, geplante Weiterentwicklung des digitalen Bauantrags; Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; Digitales Baugenehmigungsverfahren als Regelverfahren festlegen

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Schlagworte: Baugenehmigung
Digitalisierung , Bauantrag , Bericht , Gesetzesinitiative , Baugenehmigungsverfahren ,

Drucksache Nr. 19/9967 vom 10.02.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Modellregionengesetz
Bürokratieabbau , Bayerisches Modellregionengesetz , Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung , BayMoG , Deregulierung ,

Drucksache Nr. 19/9959 vom 10.02.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/9929 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8680

Die Nahversorgung im ländlichen Raum sichern - Rollende Supermärkte von der LKW-Maut ausnehmen!

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Schlagworte: Ländlicher Raum
Nahversorgung sichern , Daseinsvorsorge , Lastkraftwagen , Lkw-Maut , Lieferdienst ,

Drucksache Nr. 19/9897 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9854

Beleghebammen retten

Evaluierung des Hebammenhilfevertrags auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Hebammenverbänden; bessere Vergütung von Beleghebammen einschließlich eines Inflationsausgleichs

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hebammenhilfevertrag
Hebamme , Vergütung , Beleghebamme , Gesetzliche Krankenkasse , Deutscher Hebammenverband e. V. ,

Drucksache Nr. 19/9896 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9853

Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat!

Finanzielle Ausstattung verbessern; kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln; neue Aufgaben, Standards und Programme nur bei gesicherter Finanzierung; Schutz vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch bundespolitischen Entscheidungen; starke kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindefinanzen
Kommune (Gebietskörperschaft) , Gemeinde , Kommunale Selbstverwaltung , Kommunaler Finanzausgleich , Finanzausgleich zwischen Gemeinden ,

Drucksache Nr. 19/9854 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Beleghebammen retten

Evaluierung des Hebammenhilfevertrags auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Hebammenverbänden; bessere Vergütung von Beleghebammen einschließlich eines Inflationsausgleichs

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hebammenhilfevertrag
Hebamme , Vergütung , Beleghebamme , Gesetzliche Krankenkasse , Deutscher Hebammenverband e. V. ,

Drucksache Nr. 19/9853 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat!

Finanzielle Ausstattung verbessern; kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln; neue Aufgaben, Standards und Programme nur bei gesicherter Finanzierung; Schutz vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch bundespolitischen Entscheidungen; starke kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindefinanzen
Kommune (Gebietskörperschaft) , Gemeinde , Kommunale Selbstverwaltung , Kommunaler Finanzausgleich , Finanzausgleich zwischen Gemeinden ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wagle Martin (CSU)

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