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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12545
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12544
Prüfung zur Positionierung Bayerns als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm EUSPA (zukünftig European Union Space Services Agency (EUSSA)) auf Bundes- und europäischer Ebene; Einbindung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungs-Zentren (Galileo-Kontrollzentrum, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in EU-Raumfahrtprogramme
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643
Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11829
Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827
Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12395
Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; schriftlicher Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12394
Aufhebung bzw. Moratorium oder Überarbeitung der EU‑Verordnung Nature Restoration Law (EU 2024/1991 (W-VO)) auf Bundes- und EU-Ebene; Einbindung des Bundesrates zur föderalen und praxistauglichen Mitgestaltung; Schaffung von Finanzierungsgrundlagen für Förderungen; Gefahr der Polarisierung von Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12410
Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/11344
Bericht im Landtag; Stärkung der Krisen- und Katastrophenhandlungsfähigkeit und der gesamtstaatliche Resilienz; Zentrale Erfassung von Helfern mit Einsatzfähigkeitsprüfung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11672
Bericht im Landtag; Auswirkung auf Wildbestände; Monitoring- und Forschungsmaßnahmen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/11927
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