Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8716 UV vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7381

Anforderungen an die Messung ultrafeiner Partikel durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/8716 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7381

Anforderungen an die Messung ultrafeiner Partikel durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/8668 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

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Drucksache Nr. 19/8578 PL vom 22.10.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5488

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
(Drs. 19/4433)

Regelung für gemeindefreie Gebiete Änderung von Art. 22 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/8720 vom 21.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Drucksache Nr. 19/8554 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6147

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale Transformation in den Reha-Einrichtungen unterstützen

Fortsetzung des übergreifenden Digitalisierungs-Projekts „Health Care BY Your Side“ (HCBYS); Bundesfördermittel für Reha-Kliniken vergleichbar dem Krankenhauszukunftsfonds

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Drucksache Nr. 19/8541 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final
BR-Drs. 460/25

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/8514 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8464

Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten!

Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie

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Drucksache Nr. 19/8512 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463

OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!

Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);

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Drucksache Nr. 19/8483 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7426

Sicherheit durch Information: Für eine Informationsbroschüre als ersten Schritt zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz

Informationsschrift zum richtigen Verhalten in Krisen- und Konfliktsituationen (Zivil- und Katastrophenschutz); Verteilung an alle Haushalte in Deutschland

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Drucksache Nr. 19/8482 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7278

Länder an Einnahmen aus CO2-Emissionszertifikaten beteiligen

in Höhe von 25%

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Drucksache Nr. 19/8493 vom 15.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Dem Pilotenmangel entgegenwirken - für eine Flexibilisierung der starren Altersgrenze!

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Drucksache Nr. 19/8464 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten!

Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie

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Drucksache Nr. 19/8463 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!

Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);

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Drucksache Nr. 19/8458 BU vom 13.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final
BR-Drs. 460/25

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/8426 vom 10.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final
BR-Drs. 460/25

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/8367 vom 08.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Drucksache Nr. 19/8365 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8270

Verkehrsinfrastruktur in Bayern modernisieren - der Bund muss die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen!

für Bundesfernstraßen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wagle Martin (CSU)

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