Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11455 vom 18.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Staatsbürgerlicher Hintergrund von Mehrfachtätern sowie deren Opfern in Bayern 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11454 vom 18.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Gruppenvergewaltigungen 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11421 vom 18.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ausfälle, Verspätungen und Störungen der S-Bahn München im Jahr 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11419 vom 18.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Sprachkenntnisse eingeschulter Kinder im Schuljahr 2025/2026

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11998 vom 12.05.2026

Antrag AfD

Einführung des Wahlfachs "Feuerwehrunterricht" für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Bayerns weiterführenden Schulen

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Drucksache Nr. 19/11943 vom 07.05.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11922 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11870

Möglichen US-Truppenabbau zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit nutzen

Kompensieren durch Aufwuchs der Bundeswehr

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Drucksache Nr. 19/11918 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11868

Medizinische Versorgung und Unterstützung bei ME/CFS sowie Long- und Post-COVID stärken

Verbesserung medizinischer Versorgung und sozialrechtlicher Absicherung; Aufbau Spezial- und Schwerpunktpraxen; Telemedizin; Schulung Gutachter und Leistungsträger; Kinderversorgung; Reha-/Pflegeeinbindung; Angehörigenunterstützung; Forschung

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Drucksache Nr. 19/11913 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11852

Dramatische Entwicklung bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern – Frauen und Mädchen wirksam schützen, Täter konsequent verfolgen!

Strafverschärfung; Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Täter; Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt; Ausbau des Opferschutzes; Prüfung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/11912 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11909 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

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Drucksache Nr. 19/11900 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11096

Arbeitnehmer entlasten - Steuerfreie Tankgutscheine an aktuelle Mobilitätskosten anpassen!

Anhebung der steuerfreien Sachbezugsgrenze nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Bundesebene; Entlastung von Pendlern durch Benzin-Gutscheine

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Drucksache Nr. 19/11894 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10743

Staatliche Neutralität an Schulen wahren – Keine religiös motivierten Einschränkungen des Schulalltags während des Ramadans!

Keine Anpassung des Schulbetriebs oder Beeinträchtigung des Unterrichts aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/11892 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10039

Einführung eines „Bayerischen Traditionstages“ an allen staatlichen Schulen in Bayern

Einführung im Umfeld des 21. Februar („Tag des bayerischen Dialektes“); Umsetzung im Rahmen des LehrplanPlus: u. a. Projekte zur Pflege von bay. Brauchtum, Mundart, Trachtenbekleidung, Musik, Gedichten, Liedern (Bayernhymne) und Tänzen

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Drucksache Nr. 19/11891 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10026

Einführung einer digitalen Schülerakte in Bayern

Für allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen; Verbesserung der Lernunterstützung; Entlastung schulischer Ressourcen durch elektronischen Datenaustausch; Datensicherheit und Datenschutz; Digitale Barrierefreiheit und Benutzbarkeit; Datenumfang und Datenzugriff; Schaffung von Schnittstellen; Schulung der Anwender; Festlegung von Rechtsgrundlagen; Umsetzung einer Pilotphase mit anschließender Evaluation; Kostenschätzung

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Drucksache Nr. 19/11870 vom 06.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Möglichen US-Truppenabbau zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit nutzen

Kompensieren durch Aufwuchs der Bundeswehr

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Drucksache Nr. 19/11868 vom 06.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Medizinische Versorgung und Unterstützung bei ME/CFS sowie Long- und Post-COVID stärken

Verbesserung medizinischer Versorgung und sozialrechtlicher Absicherung; Aufbau Spezial- und Schwerpunktpraxen; Telemedizin; Schulung Gutachter und Leistungsträger; Kinderversorgung; Reha-/Pflegeeinbindung; Angehörigenunterstützung; Forschung

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Drucksache Nr. 19/11857 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten!

AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung

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Drucksache Nr. 19/11852 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Dramatische Entwicklung bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern – Frauen und Mädchen wirksam schützen, Täter konsequent verfolgen!

Strafverschärfung; Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Täter; Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt; Ausbau des Opferschutzes; Prüfung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Walbrunn Markus (AfD)

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