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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Dringlichkeitsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Änderung von Art. 47
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12396
Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12411
keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
Vorgehen der Ermittlungsbehörden; Veröffentlichung von Angriffen auf Kirchen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12049
Aufheben der Beneš-Dekrete
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