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Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Gegenmaßnahmen; Merkmale und Erscheinungsformen der Tätergruppen; Erhebung unter Schülern und Eltern
Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2
Schriftliche Anfrage AfD
Umgestaltungsplanung; Vergabe an Pariser Planungsbüros; Kosten
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Änderung von Art. 47
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Anfragen zum Plenum AfD
Dringlichkeitsantrag AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/12116
Vorgehen der Ermittlungsbehörden; Veröffentlichung von Angriffen auf Kirchen
Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11998
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
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