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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10178
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10199
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10179
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10180
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10181
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10182
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10183
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10184
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10185
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10186
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10195
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10196
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10197
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10198
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10187
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