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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8590
Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9193
Geltung der Ortsgestaltungssatzungen für Dachgeschossausbauten; Anpassung an den Bau-Turbo; Zuständigkeit für Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung; Übergangsvorschriften Änderung von Art. 81 Abs. 5 und Art. 83 und Einfügen des neuen Art. 82b Bauordnung Einfügen des neuen § 2a Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8379
Dachgeschossausbauten nach Ortsgestaltungssatzungen; Übergangsvorschrift für bereits begonnene Dachgeschossausbauten; Ergänzung des Gesetztesnamens Änderung von Art. 81 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8758
Hinzuverdienstmöglichkeit bei nicht ganzjähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst Änderung von Art. 83 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8951
Erlass von Ansprüchen aus dem Grundsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung für den Erlass der Grundsteuer; redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes
Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8379
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048
Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8595
bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Überarbeitung der STIKO-Impfempfehlung; Bezahlung durch die Gesetzliche Krankenversicherung
Schriftlicher Parkinson-Bericht an den Landtag unter Einbeziehung der Ergebnisse des Fachgesprächs im Landwirtschaftsausschuss (19/4160): Epidemiologie, Prognose, stationäre und ambulante Versorgung; Forschung (neue Behandlungsansätze), Kooperationspartner, Netzwerke; psychosoziale Beratung und Selbsthilfe; Parkinson-Zentren; Übertragbarkeit von ALS-Home-Care-Erfahrungen auf Parkinson
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7919
Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Durchführung ohne Verzögerung
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen
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