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Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 2031

Drucksache Nr. 19/8559 vom 21.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Schutz heimischer Imker - Billigimporte von Honig weiterhin wirksam bekämpfen und Qualitätsstandards sichern

Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Imkerei
Honig , Biene , Einfuhrbeschränkung , Import , Lebensmittelversorgung ,

Drucksache Nr. 19/8558 vom 21.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beschleunigung der Neugenehmigungen bestehender Wasserkraftanlagen in Bayern

Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wasserkraftwerk
Baugenehmigung , Windenergieanlage , Klimaschutzgesetz , BayKlimaSchG , EEG ,

Drucksache Nr. 19/8541 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final
BR-Drs. 460/25

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , EU-Strukturfonds , Bundesrat

Drucksache Nr. 19/8514 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8464

Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten!

Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Soziale Medien
Verordnung der EU , EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt (CSAM-Verordnung) , Messengerdienst , Instant Messaging , Schutz der Privatsphäre ,

Drucksache Nr. 19/8512 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463

OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!

Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Olympische Spiele
Paralympische Spiele , Bürgerentscheid , München

Drucksache Nr. 19/8510 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8502

Erhalt des Hebammen-Belegsystems

Fortsetzung des freiberuflichen Beleghebammensystems zur ambulanten Notfall- und Akutversorgung bei Schwangerschaft und Geburt; Neuverhandlung des Hebammen-Hilfsvertrags auf Bundesebene (§ 134a SGB V); Anwendung des alten Rechts bis zu einer Einigung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hebamme
Abrechnungsverfahren , Akutversorgung , Ambulante Gesundheitsversorgung , Bayerischer Hebammen Landesverband e. V. , Beleghebamme ,

Drucksache Nr. 19/8502 vom 16.10.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erhalt des Hebammen-Belegsystems

Fortsetzung des freiberuflichen Beleghebammensystems zur ambulanten Notfall- und Akutversorgung bei Schwangerschaft und Geburt; Neuverhandlung des Hebammen-Hilfsvertrags auf Bundesebene (§ 134a SGB V); Anwendung des alten Rechts bis zu einer Einigung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hebamme
Abrechnungsverfahren , Akutversorgung , Ambulante Gesundheitsversorgung , Bayerischer Hebammen Landesverband e. V. , Beleghebamme ,

Drucksache Nr. 19/8485 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7460

Energieeffizienzgesetz grundlegend reformieren

Bürokratieabbau für Behörden und Unternehmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Energieeffizienzgesetz
Endenergieeffizienzgesetz , Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen , Europäische Union , Grundgesetz Art. 23 , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/8483 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7426

Sicherheit durch Information: Für eine Informationsbroschüre als ersten Schritt zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz

Informationsschrift zum richtigen Verhalten in Krisen- und Konfliktsituationen (Zivil- und Katastrophenschutz); Verteilung an alle Haushalte in Deutschland

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Katastrophenschutz
Zivilschutz , Informationsbroschüre , Informationsschrift , Krisensituation , Privathaushalt ,

Drucksache Nr. 19/8482 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7278

Länder an Einnahmen aus CO2-Emissionszertifikaten beteiligen

in Höhe von 25%

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Emissionshandel
Emissionszertifikat , CO2-Emissionshandel , Bundesratsinitiative

Drucksache Nr. 19/8480 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6493

Verwendung von Standardeinheitskosten bei Investitionsprogrammen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Prüfung durch die Staatsregierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Investitionsförderung
Investitionsprogramm , Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Drucksache Nr. 19/8493 vom 15.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Dem Pilotenmangel entgegenwirken - für eine Flexibilisierung der starren Altersgrenze!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Pilot
Altersgrenze , Hubschrauber , Luftverkehr

Drucksache Nr. 19/8464 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten!

Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Soziale Medien
Verordnung der EU , EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt (CSAM-Verordnung) , Messengerdienst , Instant Messaging , Schutz der Privatsphäre ,

Drucksache Nr. 19/8463 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!

Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Olympische Spiele
Paralympische Spiele , Bürgerentscheid , München

Drucksache Nr. 19/8458 BU vom 13.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final
BR-Drs. 460/25

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , EU-Strukturfonds , Bundesrat

Drucksache Nr. 19/8431 vom 13.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht über eine mögliche Anpassung der Höhe des Futter- und Pflegegeldes für aktive und passive Diensthunde

Prüfung durch die Staatsregierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hund
Diensthund

Drucksache Nr. 19/8426 vom 10.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final
BR-Drs. 460/25

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , EU-Strukturfonds , Bundesrat

Drucksache Nr. 19/8468 SO vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bundesteilhabegesetz
BTHG , Schulbegleiter , Schulbegleiterin , Sozialgesetzbuch , SGB ,

Drucksache Nr. 19/8468 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bundesteilhabegesetz
BTHG , Schulbegleiter , Schulbegleiterin , Sozialgesetzbuch , SGB ,

Drucksache Nr. 19/8367 vom 08.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: EU-Haushalt
Mehrjähriger Finanzrahmen , Europäische Kommission , Kohäsionsfonds , EU-Strukturfonds , Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Widmann Jutta (FREIE WÄHLER)

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