Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25281 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ehrenamtliches Engagement im Bereich der Erinnerungskultur und der Aufarbeitung der NS-Geschichte unterstützen und fördern

Ansprechperson beim Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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Drucksache Nr. 18/25267 vom 23.11.2022

Verordnung Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

Teilfortschreibung, Änderungen insbesondere in folgenden Bereichen: gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen, Daseinsvorsorge, Entlastung überhitzter Städte, Stärkung des ländlichen Raums, Digitalisierung, Raumstrukturen, Aktualisierung der Zuordnung von Gemeinden zu den Gebietskategorien, Klimaschutz, Klimaanpassung, Wassermanagement, Energieversorgung, Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, nachhaltige Mobilität; Verlängerung der Übergangsregelung zu den Lärmschutzbereichen der Flugplätze München, Salzburg und Lechfeld; Änderung der §§ 2, 4 und der Anlage, neuer § 3a

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Drucksache Nr. 18/25266 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23478

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen VII: Nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung auch für kleinere Standorte und für Inklusion

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Drucksache Nr. 18/25265 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23477

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen VI: Jetzt schon den kooperativen Ganztag in Bayern nachhaltig ausbauen

Landesförderprogramm zur Finanzierung zusätzlicher Personalkosten; Leitungs- und Verwaltungsprogramm; Förderung der Vernetzung; Unterstützung für Grundschulen; Förderung der Inklusion

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Drucksache Nr. 18/25264 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23476

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen V: Ausbildungscurricula weiterentwickeln und Studierenden vergütete Praktika und Werkverträge in der Ganztagesbildung ermöglichen

außerdem: Erweiterung des Angebots der Akademie für Lehrerfortbildung

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Drucksache Nr. 18/25263 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23475

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen IV: Qualität durch Weiterbildung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger voranbringen

modulare Weiterqualifizierungskonzepte; Lehrgänge in Hybrid-Formaten; Online-Formate für bestehende berufsbegleitende Hochschulstudiengänge; Kostenübernahme; Ermutigung von Personen ohne pädagogische Vorbildung zur Weiterqualifizierung

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Drucksache Nr. 18/25262 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23474

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen III: kommunale Büros für die Ganztagesbildung einrichten und finanzieren, Vielfalt, Passung und Qualität des Angebotes sichern

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Drucksache Nr. 18/25261 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23473

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen II: die Nutzung der Finanzausgleichsmittel, der Basismittel und der Bonusmittel für den beschleunigten Infrastrukturausbau aus dem Ganztagesförderungsgesetz in Bayern jetzt transparent machen

Bericht in den Ausschüssen für Bildung und Kultus sowie für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/25260 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23472

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen I: Bayerisches Ausführungsgesetz zum Ganztagesförderungsgesetz auf den Weg bringen, Landesfinanzierung weitsichtig planen

Beiteligungsprozess bei Ganztagsbildung und Betreuung; Landessonderprogramm

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Drucksache Nr. 18/25259 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Woher stammen Mineralölrückstände in Milchprodukten?

Untersuchungsreihe am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

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Drucksache Nr. 18/25257 vom 23.11.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Aufklärung des Ausbaus des Rappenalpbaches

schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/25256 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/25172

Bürgerfreundlichen Ausbau beim Brenner-Nordzulauf sicherstellen

ergebnisoffenes Verfahren; Lärmschutz; Tunnel unter dem Inn; bergmännische Verknüpfungsstelle; unterirdische Trassen; Umgehen der Trinkwasservorkommen; Bahnhalt in Rosenheim; Projektplan für den Schienennahverkehr

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Drucksache Nr. 18/25255 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25141

Bestandsnahen und umweltschonenden Ausbau beim Brenner-Nordzulauf sicherstellen

unvoreingenommene Trassenauswahl; Lärmschutz; unterirdische Trassenverläufe

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Drucksache Nr. 18/25252 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/25139

Inflationsausgleichsprämie für den öffentlichen Dienst

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Drucksache Nr. 18/25251 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/25138

Bürger schützen - Klimaextremismus verurteilen!

Taten der Letzten Generation und von Scientist Rebellion; Aktionsplan, Vereinsverbote, Verfolgung als kriminielle Vereinigung, Ausschluss von öffentlichen Gebäuden

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Drucksache Nr. 18/25250 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/25170

Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Zeitraum: 26.09.2022 - 26.11.2022
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