Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/768

Ministerpräsident Dr. Markus Söders bevorstehende Reise nach China: Maß und Mitte statt kritikloser Applaus

Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/778

Pakt für Ausbildung und Arbeit - Staatsregierung muss wirtschaftsfeindliche Haltung aufgeben

Bündnis mit der Bundesagentur für Arbeit, HWK und IHK; schnellere Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Geflüchtete

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/769

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/770

Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Gerd Mannes und Andreas Schalk

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/767

Ja zum Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland - Keine weitere Blockade des Wachstumschancengesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase FREIE WÄHLER

Aktuelle Stunde: Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!

Beratungsverlauf

Schlagworte: Digitalisierung
Aktuelle Stunde , Öffentliche Verwaltung , KI , KI-Gesetz (EU) , Gesundheitswesen ,

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/773

Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/772

Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren

Fortsetzung der Planungen für eine klimafreundliche Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/771

Bamberger Schlachthof erhalten - zur Erhaltung der regionalen Schlachthöfe - zur Sicherung der regionalen Lebensmittelversorgung

Bericht im Landtag; Maßnahmen des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums; Auswirkungen einer Schließung; Energiekosten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/14 PL vom 21.03.2024

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/665

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Aufheben der Beschränkung auf fachliche Schwerpunkte beim sonstigen Qualifikationserwerb; Entfallen des Schriftformerfordernis; Zweite-Chance-Verfahren beim besonderen Auswahlverfahren; Orientieren der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG am §8 SGB 4; Entbinden des HföD-Präsidenten von der Fachbereichsleitung bis 2030 Änderung von Art. 22, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, Art. 40 und Art. 58 Abs. 6 und Aufheben der Anlage 1 LlbG; Änderung von Art. 27 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG; Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Art. 7 Abs.  und, Art. 25 und Einfügen eines neuen Art. 22 HföDG

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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