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Drucksache Nr. 17/4490 VF vom 27.11.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU DRS 17/4445

zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, Arnold, Hiersemann u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Bauer u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Bause, Hartmann, Goten u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. November 2014
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/4260)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Bezirkskliniken einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien, insbesondere der Arbeitstherapie "Modellbau" in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986,
der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahr 2008,
der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex "Modellbau"

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Modellbau
Streibl. Florian , Staatskanzlei , Haderthauer Christine , Straubing , Bezirk Niederbayern ,

Drucksache Nr. 17/4490 VF vom 27.11.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4260

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien in der Arbeitstherapie Modellbau in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986,der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, in Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahre 2008,der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex „Modellbau“

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Modellbau
Staatskanzlei , Therapie , Datenschutz , Vertrag , Vergütung ,

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