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1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/8862
Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Erhöhung des Rundfunkbeitrags (§ 8), Aufteilung der Mittel (§ 9), Finanzausgleichsmasse (§ 14)
Beratungsverlauf
Geschäftliches Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6556
Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; Strategie zur Armutsbekämpfung; EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne; europäische Grundsicherungsrichtlinie; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen; Masterplan Inklusion; Fortsetzung des Europäischen Sozialfonds; Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung; stärkere Berücksichtigung von Tariftreue und Arbeitnehmerrechten bei den EU-Vergaberegeln; europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen; Mindeststeuersätze, Aktionsplan für Steuergerechtigkeit; Kampf gegen Steuerflucht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/7823
Bericht im zuständigen Ausschuss
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 18/8971
Frau Ursula Sowa als Mitglied, Frau Dr. Sabine Weigand als stellvertretendes Mitglied
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7607
regelmäßige Veröffentlichung des Bearbeitungsstandes; Digitalisierung; verstärkter Personaleinsatz; Entwicklung eines leistungsfähigeren Kriseninstruments
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/7418
Sicherstellung der Betreuung bzw. des Einkommens; regelmäßige Tests auf COVID-19; Prüfung kreativer Betreuungsmöglichkeiten sowie der Betreuung durch Großeltern oder Angehörige
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7419
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7643
Beteiligung an der Screening-Untersuchung des Landes Baden-Württemberg; Prüfung der Testung von Kindern im Rahmen der Studie "Prospektive COVID-19 Kohorte München"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7806
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7757
Stufenplan zum Abbau von Ein- und Ausreisebeschränkungen sowie von Quarantänemaßnahmen; Erleichterungen für die Bewohner der Grenzregionen beim Grenzübertritt; Einrichtung von Taskforces für die Grenzregionen; klare Kommunikaton der geltenden Regelungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7793
Verlängerung der Antragsfrist; Möglichkeit der Beantragung durch den Arbeitgeber
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5223
Stopp der Planung eines dreigleisigen Ausbaus; 10-Minuten-Takt der S4 West
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6166
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/7450
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7772
Einberufung eines Gipfels
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/7765
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/7746
Sanktionen der Europäischen Kommission; neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte auf europäischer Ebene
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/7816
Einführung einer nationalen Währung
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