Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Personelles Landtag

Nachruf auf die ehemalige Abgeordnete Christa Matschl

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Ordnungsmaßnahme gem. Geschäftsordnung Landtag

Wortwahl im Hohen Haus

Allgemeine Anmahnung einer sachlichen Debattenkultur

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Ordnungsmaßnahme gem. Geschäftsordnung zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Rüge für den Abgeordneten Richard Graupner (AfD) gem § 117 Absatz 1 der Geschäftsordnung wegen einer persönlich verletzenden Äußerung und Beeinträchtigung der parlamentarischen Ordnung

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/41

IT-Probleme bei der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe - Weil die Staatsregierung sich mit einer Software schwertut, müssen Menschen länger im Gefängnis bleiben

Bericht im Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration bzgl. Probleme mit der Software "web.sta" mit der geänderten Berechnung einer Ersatzfreiheitsstrafe; kein Einsatz zum vorgegebenen Einsatztermin möglich; Maßnahmen um neuen Einsatztermin einhalten zu können; Fragen zu Maßnahmen bzgl. Umgang mit Betroffenen, manueller Berechnung der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, Entschädigung Betroffener und zusätzliche Kosten für den Freistaat Bayern durch zusätzliche Hafttage und Anpassung der Software

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/39

Berichtsantrag zum Wechsel der Zuständigkeiten für die Bereiche Jagd und Staatsforsten vom Landwirtschaftsministerium ins Wirtschaftsministerium

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/37

Folgen der Inflation für Verbraucher abmildern - Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken!

Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/23

Kartoffel- und Zuckerrübenernte schützen: Ernteschädlinge eindämmen!

Zwischenbericht zur Bekämpfung der Schilf-Grasflügelzikade; Erhöhung von Fördermitteln, Verstärkung von Forschung und länderübergreifender Zusammenarbeit zur Schädlingsbekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade; Eindämmung von Ernteschäden;

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/21

Kinder schützen, regionale Lebensmittelversorgung stärken: Werbeverbot für global agierende Fast-Food-Ketten umsetzen

Gesundheitsschutz der Bevölkerung allgemein, v.a. von Kindern und Jugendlichen vor Anreizen zum Konsum von Schnellgerichten und Junkfood; Durchsetzung eines Reklameverbots für internationale Schnellimbiss-Ketten in Bayern und Deutschland; Stärkung des Marktanteils von regionalen und gesunden Lebensmitteln

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/22

Tourismuszuschlag für in Notlage geratene Skiliftbetreiber

Förderprogramm für kleine und mittelständische Seilbahnbetreiber

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/312

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. August 2023
(Vf. 3-VII-23) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-l), das zuletzt durch § 12 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl S. 385) geändert worden ist

PII-G1310.23 - 0005

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/313

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2023
(Vf. 7-VII-23) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Art. 6 Abs. 5, Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDschG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2242-1-WK) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2023 (GVBl S. 251) geändert worden ist

PII-G1310.23 - 0009

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/314

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Januar 2024
(Vf. 1-VII-24) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des § 24 Abs. 1 Nr. 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vom 13. September 2002 (GVBl 2003 S. 147, BayRS 02-21-S), der zuletzt durch Art. 2 des Vertrages vom 14. Dezember 2021 (GVBl 2022 S. 313, 396) geändert worden ist

PII- 3001-2-1

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/38

Sprach-Kitas in Bayern - Landesprogramm zukunftsfähig ausgestalten

Fachgespräch des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Überführung des Bundesprogramms in ein Landesprogramm

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/13

Leistung muss sich wieder lohnen: Steuerliche Belastung von Überstunden senken!

pauschale Versteuerung ab 40 Überstunden pro Woche; Abrechnung durch den Arbeitgeber; Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase Landtag

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

Kandidatur von Harald Meußgeier (AfD); Bekanntgabe des Wahlergebnisses in der 10. Plenarsitzung am 07.02.2024

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Nach dem Schulterschluss - den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch gehen: konkrete Maßnahmen ergreifen!

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rechtsextremismus
Aktuelle Stunde , Demonstration , Kundgebung , Alternative für Deutschland , AfD ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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