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1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7238
Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8101
Weiterführung des Unterstützungsfonds nach Art. 13a des Bodenschutzgesetzes bis Ende 2030 Änderung von Art. 13a
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3686
Verbesserung der Terminservicestellen; regelmäßige Veröffentlichung der Wartezeiten auf Arzttermine
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4724
Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4725
Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4726
Aufforderung zur Zustimmung zum Sicherheitspaket im Bundesrat; Unterstützung bei der Umsetzung der Asylrechtsreform auf europäischer Ebene; Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen; Stopp von irregulärer Migration; Abschiebung von Straftätern; Ressourcenausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden; Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Flüchtlingen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4727
Anpassen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden an EU-Staaten; Ordnung und Reduzieren der Migration; Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Schnelligkeit bei Kriminalitätsbekämpfung; Nationaler Sicherheitsrat und Koordinator für die Nachrichtendienste; Cybersicherheit; Regulierung von Sozialen Medien
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4604
sofortige Maßnahmen durch den Koordinierungsstab Klimaschutz (Art. 13 BayKlimaG) zum Erreichen des Klimaziels; Roadmap für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; Konzept für eine Mobilitätswende
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4612
Klimaplan: mehr Förderung von E-Mobilität; Ladeinfrastruktur; Batterietechnologie; Kfz-Digitalisierung; Windkraftanlagen; Ausweisung von Windvorranggebieten; klimaneutrale Wärme- und Stromnetze; Geothermie; Großwärmepumpen; Fortführung der Förderung von Wärmepumpen auf Bundesebene
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4613
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4314
Überschreitung des Klimaziels von 1,5 Grad Celsius (EU-Erdbeobachtungssystem); Priorisierung aller Maßnahmen zum Klimaschutz mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4365
Aussetzen der Treibhausgasneutralität bis 2040
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1815
Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2000
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2001
Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte und der Gebührenordnung für Zahnärzte
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2002
Vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse der Zahnmedizinischen Fachangestellten durch die Kostenträger
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2003
zur Unterstützung der niedergelassenen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte bei der digitalen Transformation
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2006
Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2004
Entbutgetierung von Leistungen der Kinderzahnärzte mindestens für Patienten unter 12 Jahren
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