Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/80 PL vom 21.05.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/72 PL vom 19.03.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7238

Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten

Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/59 PL vom 08.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8101

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes

Weiterführung des Unterstützungsfonds nach Art. 13a des Bodenschutzgesetzes bis Ende 2030 Änderung von Art. 13a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/41 PL vom 04.02.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3686

Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten

Verbesserung der Terminservicestellen; regelmäßige Veröffentlichung der Wartezeiten auf Arzttermine

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4724

Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4725

Sicherheit für Bayerns Bevölkerung

Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4726

Bayern trauert um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer - Aufklärung und Konsequenzen aus der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg, kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen!

Aufforderung zur Zustimmung zum Sicherheitspaket im Bundesrat; Unterstützung bei der Umsetzung der Asylrechtsreform auf europäischer Ebene; Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen; Stopp von irregulärer Migration; Abschiebung von Straftätern; Ressourcenausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden; Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Flüchtlingen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/39 PL vom 22.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4604

Klimaschutz in Bayern - Kampf um jedes Zehntel Grad

sofortige Maßnahmen durch den Koordinierungsstab Klimaschutz (Art. 13 BayKlimaG) zum Erreichen des Klimaziels; Roadmap für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; Konzept für eine Mobilitätswende

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/39 PL vom 22.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4612

Bayerische Klimaziele 2040 einhalten - jetzt verbindlichen Klimaplan in der Wirtschafts- und Energiepolitik
vorlegen!

Klimaplan: mehr Förderung von E-Mobilität; Ladeinfrastruktur; Batterietechnologie; Kfz-Digitalisierung; Windkraftanlagen; Ausweisung von Windvorranggebieten; klimaneutrale Wärme- und Stromnetze; Geothermie; Großwärmepumpen; Fortführung der Förderung von Wärmepumpen auf Bundesebene

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/39 PL vom 22.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4613

Bayerisches Klimaschutzgesetz abschaffen - Kampf um Naturschutz, Wertschöpfung und Wohlstand

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/38 PL vom 12.12.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4314

Bayern klimaneutral 2040 - Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima

Überschreitung des Klimaziels von 1,5 Grad Celsius (EU-Erdbeobachtungssystem); Priorisierung aller Maßnahmen zum Klimaschutz mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/38 PL vom 12.12.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4365

Tragfähige Lösungen statt Klimawahn: Moratorium für wettbewerbsschädliche Klimaschutzvorgaben jetzt!

Aussetzen der Treibhausgasneutralität bis 2040

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/29 PL vom 08.10.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1815

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/29 PL vom 08.10.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2000

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern I: Bericht über den Bedarf an Zahnmedizinerinnen und Zahnmedizinern

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/29 PL vom 08.10.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2001

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern II: Gebührenordnungen anpassen

Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte und der Gebührenordnung für Zahnärzte

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/29 PL vom 08.10.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2002

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern III: Tarifsteigerungen der ZFA refinanzieren

Vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse der Zahnmedizinischen Fachangestellten durch die Kostenträger

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/29 PL vom 08.10.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2003

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern IV: Praxiszukunftsfonds für (Zahn-)Arztpraxen

zur Unterstützung der niedergelassenen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte bei der digitalen Transformation

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/29 PL vom 08.10.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2006

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten

Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/29 PL vom 08.10.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2004

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern V: Kinderzahnärzte und Kinderärzte gleichbehandeln

Entbutgetierung von Leistungen der Kinderzahnärzte mindestens für Patienten unter 12 Jahren

Beratungsverlauf

Treffer 1 - 20 von 24

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Behr Andrea Dr. (CSU)

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  • + Oberbayern (1501)
  • + Oberfranken (243)
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  • + Unterfranken (378)

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