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Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10609
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10601
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10611
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10615
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9639
Umsetzen der Verordnung (EU) 2024/1028; digitales Registrierungsverfahren für das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen; Vergabe von Registrierungsnummern; Registrierungspflicht für Gastgeber; Auskunftspflicht für Energie- und Wasserversorger; Bußgeld bei Verstößen Einfügen des neuen Art. 2a, Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11093
Änderung des Atomgesetzes; Gremium zur Entwicklung möglicher Betreibermodelle
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11162
Keine Haushaltsmittel oder Gesetzesinitiativen im Bundesrat für die Planung von Mini-Atomkraftwerken (AKWs); Fehlen einer Finanzierungsgrundlage, von Standort-Bestimmungen, internationalen Erfahrungen mit kommerziellen SMR (Small Modular Reactors) und einer Endlager-Lösung für Atommüll; Forstsetzung des Ausbaus der kostengünstigeren Erneuerbaren Energien und Stromspeicher
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10740
Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandelssystemen (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Aufbau von Erdgasreserven
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10741
Maßnahmenpaket auf Bundesebene gegen eine durch den Nahostkonflikt drohende Öl- und Gaskrise: Energieeinsparung; Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes; Ausbau der erneuerbaren Energien; Beseitigung von Netzengpassgebieten und Förderstopps
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8721
Streichen der 10H-Regel; Reduzieren des Abstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1000 m auf 800 m Streichen von Art. 82; Änderung und Umnummerierung des bisherigen Art. 82a und Umnummerierung des bisherigen Art. 82b
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/6914
Entlastung von Tourismus-Hotspots durch kostengünstige Angebote für Einheimische an den Werktagen; Nutzung von Fördermitteln für das Sportzentrum Mitterdorf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9639
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9696
Vereinfachte Baugenehmigung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9254
Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9256
Modifizierung der technischen Anforderungen und Standards nach Werkvertragsrecht im BGB; Forcierung der Einführung des Gebäudetyps E
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7029
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7376
Potenzialanalyse für Projekte; Fördergelder aus EU- und Bundesmitteln
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7131
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