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Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8958
Initiative im Bundesrat für eine Änderung des Atomgesetzes (AtG); Forschung und Bau von KMR (Kleine modulare Reaktoren); Nukleartechnik-Lehrstühle; Reallabore-Gesetz; Nutzung der abgeschalteten und rückgebauten Standorte Grundremmingen und Isar II
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8971
Unzulässigkeit von Reputationsrisiken für Kontokündigungen; Änderung des Sparkassengesetzes; Informieren und Wiederaufnahme von Betroffenen; Gesamtstrategie der Staatsregierung; Überprüfung und Verhängen von Sanktionen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9916
Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9969
Aufforderung zu Vorlage eines Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes; Bundesratsinitiative zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9677
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9692
Sicherstellung der Kinderbetreuung in den Schulferien; personelle Verstärkung der Ferienangebote in den Kommunen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9836
Prüfung der Mehrkosten eines neuen Landesdesigns durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an den Zügen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV; Lebensdauer; Weiterverwendung der Züge in anderen (Bundes-)Ländern; Vorlage einer Kostenschätzung an den zuständigen Ausschuss
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/10385
Prüfung und Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11458
Beendigung der Energiewende und der Dekarbonisierung (Rückkehr zu fossilen Energielösungen); Prüfung von Nachteilen geplanter Gesetzesänderungen auf Bundesebene (Netzpaket, Novelle EEG, Gebäudemodernisierungsgesetz)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/11420
Widerstand gegen den energiepolitischen Kurs der Bundesministerin (Netzpaket): Beschleunigung des Netz‑ und Speicherausbaus; Umsetzung der vom Bundesrat initiierten Onshore‑Sonderausschreibung einschließlich einer Reform des Ausschreibungsmodells; Förderung von Bürgerenergie; Sicherung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen und beschleunigter Smart‑Meter‑Rollout; Berücksichtigung von Biogasanlagen als Energielieferant; Erhalt bundesgesetzlicher Flächenziele für die Windkraft
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11531
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11597
Bericht im zuständigen Ausschuss; Verfügbarkeit; Einsatzerfahrung
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11532
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11533
mindestens 10 Gigawatt zusätzliche Windenergie in Süddeutschland; keine Einführungen von Re-Dispatch-Vorbehalt und Netzengpassgebiete; Beibehaltung des Netzanschlussvorrang
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11534
Erhalt der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen im Rahmen der Novellierung des EEG auf Bundesebene; Öffnung des Energiemarkts für erneuerbare Energien
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11536
Abschaffen des Programms „Mach mit – Tauch auf!“
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11318
Änderung der Richtlinien für Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung; Beteiligung der Personensorgeberechtigten an Planung und Einteilung er Förder- und Betreuungsstunden
1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/12265
Schaffung von grenzüberschreitenden Zweckverbänden; zuständige Rechtsaufsichtsbehörde
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12294
elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung beim Verfassungsgerichtshof; elektronische Aktenführung in Hinterlegungssachen; Abschaffen der Behördenpostfächer an den staatlichen Grund- und Mittelschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2, Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3, Art. 24 Abs. 5, Art. 28 Abs. 5, Art. 37 Abs. 6, Art. 48 Abs. 4, Art. 51 Abs. 5 und Art. 57, Einfügen der neuen Art. 14a und Art. 14b Verfassungsgerichtshofgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Hinterlegungsgesetz Änderung von § 2 Abs. 3, § 3 und § 7 Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12393
Initiative im Bundesrat; Erhöhen der Wohnkostenpauschale für Studierende; schrittweises Erhöhen der Bedarfssätze; Bürokratieabbau sowie Vereinfachung und Digitalisierung der Antragstellung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
