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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12045
Verhandlungen zum zweiten Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags; Begrenzung suchtfördernder Mechanismen; Jugendschutz; Vorgehen gegen Desinformation und Hass
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101
keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11853
Stärkung der redaktionellen Freiheit; Anpassung des Reformstaatsvertrags; Berücksichtigung öffentlicher Kritik; Ablehnung starrer Informationsquote; Bewahrung gesellschaftlicher Gestaltungsziele; Vermeidung Zentralisierung redaktioneller Verantwortung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11866
Verzicht Informationsquote; Streichung Gestaltungsverbot; Wahrung Gremienautonomie bei Programmbeschwerden; mögliche Beitragsänderungen; Rechtsstaatliche Ordnungsgeldregelungen mit Verfahrensgarantien und Hinweisgeberschutz; Fachliche Personalentscheidungen; Kein verpflichtender Austausch mit privaten Medien
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7216
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/6914
Entlastung von Tourismus-Hotspots durch kostengünstige Angebote für Einheimische an den Werktagen; Nutzung von Fördermitteln für das Sportzentrum Mitterdorf
Beratungsphase zu Petition, Eingabe AfD DRS 19/7739
Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7447
Unterstützen einer Kernzonenfläche; Meinungsbildungs- und Dialogprozess; Einbringen als vermittelnde Instanz
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195
Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6194
Angleichungen an das Jugendschutzgesetz; Aufnahme der persönlichen Integrität als Schutzziel; Erweiterung der Anwendungsbereiche um Betriebssysteme; Anpassung an das EU-Recht; Definitionen und Behandlung von Jugendschutzvorrichtungen, Apps, Suchmaschinen und Browser; regulierte Selbstregulierung; Gleichrangigkeit der Bewertungen nach Jugendschutzgesetz und Jugendmedienstaatsvertrag; Arbeit der KJM; Sanktionen bei Verstößen gegen den Vertrag; redaktionelle Änderungen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Änderungen von § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5c, § 7, § 9, § 11, § 12, § 17 Abs. 2, § 19a, § 19b Abs. 2, § 20, § 21 Abs. 1, § 24 und § 25, Einfügen von § 12a, 12b und § 26 Medienstaatsvertrag: Änderung von § 109 Abs. 3
1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195
Beratungsphase zu Petition, Eingabe AfD DRS 19/6548
Beratungsphase zu Petition, Eingabe AfD DRS 19/4777
Antrag der AfD-Fraktion die Eingabe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen
Beratungsphase zu Petition, Eingabe AfD DRS 19/4665
Antrag der AfD-Fraktion die Eingabe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2590
Änderungsbedarf des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) infolge des 5. Medienänderungsstaatsvertrags (5. MÄSTV): Regionalfensterverpflichtung innerhalb der beiden bundesweiten öffentlichen Fernsehvollprogramme; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, DSA); Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes und Außerkrafttreten des Telemediengesetzes (TMG); finanzielle und lizenzrechtliche Planungssicherheit (UKW-Sequenzen der Landeszentrale für neue Medien) durch eine Fortsetzung der (technischen) Förderung für private Hörfunk- und regionale Fernsehanbieter (Lokal-TV) im verschärften Wettbewerb des gesamten digitalen Audio- und Videoangebots; Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 26, Art. 30, Art. 39, Inkrafttreten des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG); Änderung des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge (AGM, Ersetzen der Bezugnahme auf das Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Überschrift, Art. 1 Abs.2, Inkrafttreten
Aktuelle Stunde CSU
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/752
Anpassungen an den Digital Services Act der EU und an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes; Landesmedienanstalten als zuständige Behörden; Beibehalten des Begriffs des Telemediums; Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen. Änderungen des Medienstaatsvertrages (§§ 1, 18, 24, 59, 98, 99, 109, 111, 115) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (§§ 2, 5b, 14 und 21) und eine Protkollerklärung
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2590
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/743
Beratungsphase CSU
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