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2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11035
Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9711
Bürokratieabbau und Umgang mit dem demografischen Wandel als Gesetzesziele; Antragsrecht der Gemeinden, Landkreise und Bezirke; Anträge durch Kommunen und Genehmigungsverfahren durch Staatsministerien; Antragsrecht der kommunalen Spitzenverbände; Allgemeine Übertragbarkeit und Berichtspflicht
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/6812
Verbesserung der Kommunikation und Zielgruppenansprache; Soziale Medien; Imagekampagne; Steigerung der Attraktivität; Erleichterungen für Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen; Reform und Modernisierung der Hochschule für den öffentlichen Dienst
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1625
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1649
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1609
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1610
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412
Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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