Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8207

Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung

keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9596

Ernährungsleitlinien nach US-Vorbild: Zucker und hochverarbeitete Produkte reduzieren, protein- und nährstoffdichte Kost stärken – sowie verbindliche Kantinenstandards für staatliche Einrichtungen

u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/77 PL vom 23.04.2026

Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)

Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Landeshaushalt , HG 2026/2027 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Bayerischer Pensionsfonds , Sondervermögen ,

Plenarprotokoll Nr. 19/74 PL vom 15.04.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8242

Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe

Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7390

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen

Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9706

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes

Übernahme der bisherigen §§ 2, 3 und 5 des Planungssicherstellungsgesetzes; Online-Konsultation; ausschließlich digitale öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Verwaltungsakten sowie sonstigen Mitteilungen; Zeitpunkt der Vorstandswahl bei Teilnehmergemeinschaften; Möglichkeit zum Verzicht auf die Durchführung einer Wertermittlung; Besetzung von Beamtenstellen in den Ämtern für Ländliche Entwicklung durch Angestellte; Wertermittlungsverfahren durch Sachverständige; Betretungsrechte; Widerspruchsverfahren bei Spruchausschüssen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 und Art. 2, Aufheben von Art. 3, Art. 6, Art. 9 und Art. 10 Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 4, Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 23, Art. 25 und Art. 26 Einfügen der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 14

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/68 PL vom 28.01.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7362

Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion

Förderkonzept zur Entalkoholisierungstechnik von Abfüllanlagen; Aufbau von Kooperationen; Forschung und Marktanalyse; Abbau rechtlicher Hindernisse (Biersteuergesetz)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7193

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes

amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/61 PL vom 21.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/57 PL vom 23.07.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/6008

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!

Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/57 PL vom 23.07.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6039

Tierschutz in der Nutztierhaltung durchsetzen - Schmerzen bei Tieren erfassen und ihre Ursachen beseitigen

effiziente Prüfroutine; Gegenmaßnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/56 PL vom 22.07.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7390

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen

Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/54 PL vom 02.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7290

Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende! Ausbeutung stoppen, sozialen Zusammenhalt stärken!

Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/54 PL vom 02.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7295

Klagerecht gegen Landwirte und Brauereien im ländlichen Raum eindämmen: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Absenken von immissionsschutzrechtlichen Auflagen; Vereinfachen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Tierhaltungsbetrieben

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/54 PL vom 02.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7287

Schutz des Sinneserbes - Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/5131

Biss in die Zukunft: Kostenloses Obst und Gemüse für alle Kinder in Bayern!

Finanzierung durch die Teilnahme weiterer Schulen erhöhen; Einbeziehung von Kitas für Kleinkinder

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/46 PL vom 27.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5965

Bayerns Menschen und die Landwirtschaft vor Gentechnik schützen - das Vorsorgeprinzip muss auch hier gelten

Entscheidungsfreiheit und Schutz von Betrieben; verpflichtende Kennzeichnung; Rechtssicherheit und Koexistenz konventioneller und ökologischer Betriebe; europäische Regelung von zentralen Schutzmaßnahmen; Gentechnikfreiheit Bayerns

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/41 PL vom 04.02.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3953

Schulessen der Zukunft: Bio, regional und pädagogisch wertvoll

100 Prozent Bio- und Regional-Anteil; Qualifizierungen; Ernährungsbildung und Lebensmittelabfallvermeidung; Vollküchen und Mensen

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Müller Ruth (SPD)

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