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Beratungsphase
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11443
Förderprogramme; wirtschaftliche Kooperation; Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten; wertegeleitete Außen- und Europapolitik
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8242
Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7509
integriertes Sanierungs- und Präventionskonzept; Drainagen für Hochwasserschutz und der Steuerung des Wasserrückhaltes; Projektförderung wie in Baden-Württemberg
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/6814
Bericht dem Landtag und Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über aktuellen Stand und Auswirkungen der Ausweisung von Gewässerrandstreifen mit einem Mindestabstand von fünf Metern
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9706
Übernahme der bisherigen §§ 2, 3 und 5 des Planungssicherstellungsgesetzes; Online-Konsultation; ausschließlich digitale öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Verwaltungsakten sowie sonstigen Mitteilungen; Zeitpunkt der Vorstandswahl bei Teilnehmergemeinschaften; Möglichkeit zum Verzicht auf die Durchführung einer Wertermittlung; Besetzung von Beamtenstellen in den Ämtern für Ländliche Entwicklung durch Angestellte; Wertermittlungsverfahren durch Sachverständige; Betretungsrechte; Widerspruchsverfahren bei Spruchausschüssen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 und Art. 2, Aufheben von Art. 3, Art. 6, Art. 9 und Art. 10 Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 4, Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 23, Art. 25 und Art. 26 Einfügen der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 14
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8461
Reduktionsziele für Nitrat im Grundwasser; Maßnahmenpaket für Gewässerschutz; Verursachergerechtigkeit; nationales Nitrataktionsprogramm; Weiterentwicklung des Düngegesetzes; Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/6008
Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608
(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5965
Entscheidungsfreiheit und Schutz von Betrieben; verpflichtende Kennzeichnung; Rechtssicherheit und Koexistenz konventioneller und ökologischer Betriebe; europäische Regelung von zentralen Schutzmaßnahmen; Gentechnikfreiheit Bayerns
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5966
Verurteilung der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu und 100 weiterer Oppositioneller; Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6020
Türkei als wichtiger strategischer, wirtschaftlicher und politischer Partner in Europa; Sorge nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für eine Vertiefung der EU-Partnerschaft
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5000
Solidarität Europas und Unterstützung der Ukraine; keine transatlantische Einmischung in innere Angelegenheiten (Wahlkampf); Stärkung der Sicherheit Europas und Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben; faire multilaterale Handelsabkommen (European Global Gateways) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; Verteidigung der freiheitlichen Demokratie und der freien Meinungsäußerung; Bekämpfung von Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5022
Veränderung der multipolaren Weltordnung; Unilateralismus der Großmächte USA und Russland; Stärkung einer eigenständigen multilateralen europäischen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Handelspolitik; Ausbau der diplomatischen Vermittlerrolle Europas in internationalen Krisen; mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas; Energiewende als sicherheitspolitische Notwendigkeit; europäische freiheitliche Werteordnung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5023
Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4315
Kohäsionspolitik der EU
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4366
keine Zentralisierung in der EU-Strukturpolitik; Stärkung eines Europas der Regionen; EU-Fördermittel für starke Regionen und für Grenzregionen; Bürokratieabbau; Schaffung von Rechtssicherheit
Aktuelle Stunde CSU
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