Drucksachen und Protokolle

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9243

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Psychiatrieberichterstattung
(Drs. 19/8568)

Beteiligung eines fachlichen Beirats bei der Erstellung des Psychiatrieberichts Änderung von Art. 4 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9637

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Technische Anforderungen bei Seilbahnen nicht absenken
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9324

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gleichstellungsbericht
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Gleichstellungsberichts und der Evaluation des Gesetzes Rücknahme der Änderung von Art. 21 und Art. 23 Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9631

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Reform und Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern
(Drs. 19/8568)

Beibehalten der regelmäßigen Evaluation der Vereinigung der Pflegenden Rücknahme der Streichung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9254

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter - gesetzlich mögliche Spielräume zum Erhalt von Mietwohnungen ausschöpfen!

Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/62 PL vom 29.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/60 PL vom 16.10.2025

Aktuelle Stunde AfD

Aktuelle Stunde: Klimaideologie beenden - maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/56 PL vom 22.07.2025

Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER

Aktuelle Stunde: Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3646

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten ab dem 60. Lebensjahr nur auf Antrag
(Drs. 19/3023)

keine periodische Beurteilung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 16 und ab dem 60 Lebensjahr Änderung von Art. 56 Abs. 3 LlbG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3649

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Angemessene Schwimmbecken-Regelung erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Volumengrenze für Schwimmbecken (100 m³) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 10

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3650

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kein Wildwuchs von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich –
Quadratmeter-Obergrenze beibehalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Flächenbegrenzung von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 17, 1

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3653

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Typenbauten auf dem Stand der Technik halten und nicht entfristen –
ortstypische Außengestaltung und Begrünung von Typenbauten weiterhin ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Genehmigung für Typenbauten nach örtlichen Bauvorschriften Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 73 a und Art. 81

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3654

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Sozial- und kindgerechte Spielplatzregelung erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Spielplatzregelung Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 7 Abs. 3 Satz 1

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3651

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsfreiheit von Hopfengerüstanlagen rechtssicher gestalten
(Drs. 19/3023)

Festschreibung der praktizierten Genehmigungsfreiheit für Hopfengerüstanlagen Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 16 g

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3652

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dachgeschossausbauten nicht verfahrensfrei stellen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Verfahrenspflicht für Dachgeschossbauten Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung Art. 57, Streichung von Punkt 18

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3655

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kommunen selbst entscheiden lassen – Freiflächengestaltungssatzungen erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des kommunalen Rechts auf Satzungen zur Freiflächengestaltung Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 und 4

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3724

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des bisherigen Beurteilungszeitraums von drei Jahren anstelle von vier für Beamtinnen und Beamte Leistungslaufbahngesez (LlbG): Änderung von Art. 56

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/36 PL vom 10.12.2024

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3858

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsverfahren bei sehr großen Schwimmbecken beibehalten
(Drs. 19/3023)

keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung

Beratungsverlauf