Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/80 PL vom 21.05.2026

Regierungserklärung Staatsregierung

Regierungserklärung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Regierungserklärung

Plenarprotokoll Nr. 19/75 PL vom 21.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10617

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Förderung für die Entwicklung von Open Source Software
(Kap. 16 04 neuer Tit.)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/75 PL vom 21.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10622

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Abschaffung des Digitalministeriums
(Kap. 16 01, 16 02, 16 03, 16 04 u. 16 05)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/72 PL vom 19.03.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7216

Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10737

Öl- und Gaspreisexplosion: Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern!

Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7444

Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppierungen beim Modular-Festival 2025 des BJR in Augsburg

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10739

Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern - Bürger und Wirtschaft effektiv entlasten!

kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7390

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen

Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9855

Anerkennung für unsere Leistungsträger - Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!

Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/62 PL vom 29.10.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8668

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/55 PL vom 10.07.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/54 PL vom 02.07.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6905

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)

Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Information und Transparenz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/53 PL vom 24.06.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/52 PL vom 05.06.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6993

Energieversorgung sichern statt ideologische Blockaden - Für neue Gaskraftwerke und heimische Gasförderung

Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/52 PL vom 05.06.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6927

Erdgasbohrungen im Alpenvorland verhindern - Pläne der fossilen Berliner Rückschrittskoalition stoppen

kein Neubau reiner Gaskraftwerke; Ausschreibung von Kraftwerksleistungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/51 PL vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6744

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Schuhknecht Stephanie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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  • + Zustimmung (3634)
  • + Sonstiges (1016)

Interessenvertretung

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  • + Mittelfranken (452)
  • + Niederbayern (307)
  • + Oberbayern (1499)
  • + Oberfranken (241)
  • + Oberpfalz (306)
  • + Schwaben (620)
  • + Unterfranken (376)

Redner

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