Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30041 KI vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/29181

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Begrenzung der Amtszeit der kommunalen Ämter
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 41 und 42 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

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Drucksache Nr. 18/29975 VF vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/29274

Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen!

Änderung des § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch

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Drucksache Nr. 18/29863 VF vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/28355

zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Deutsch als Amts- und Landessprache sowie Schutz der deutschen Sprache und der in Bayern gesprochenen Dialekte

Änderung von Art. 1 BV

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Drucksache Nr. 18/29845 KI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/29058

Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Besondere Rechtsstellung von Abgeordneten und Parteien gewährleisten

Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen von Parteien; Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter nicht als V-Personen

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Drucksache Nr. 18/29744 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28842

Bericht der Staatsregierung über die Aktivitäten der Mafia in Bayern

Bezug zur Operation Eureka

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Drucksache Nr. 18/29742 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28565

Flächendeckend eine einheitliche IT-Lösung für Bayern Einsatzleitsoftware unterstützen I

Evaluation von Projekten zur Alarmierung von Ersthelfern

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Drucksache Nr. 18/29731 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28513

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; Änderung von § 138 Abs. 1 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/29661 vom 27.06.2023

Antrag AfD

Ausbildungsland Bayern: Wir stärken die klassische Berufsausbildung!

Stärkung der Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen; Ausbildungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen; Verbesserung der Ausbildungsqualität

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Drucksache Nr. 18/29644 vom 27.06.2023

Antrag AfD

Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den negativen Auswirkungen der geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes schützen

Erfassungspflicht; Verantwortung des Arbeitgebers; Aufbewahrungspflicht; kleine Unternehmen; besondere Arbeitnehmergruppen; tarifvertragliche Öffnungsklauseln; Information und Unterstützung für Unternehmen; best-practive-Ansätze

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Magerl Roland (AfD)
Initiativen von Personen: Löw Stefan (AfD)

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  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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