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Änderungsantrag AfD
Reduzieren des Ansatz, Verwenden in Kap. 13 06 TG 51-64 und Kap. 13 60 TG 51-52 zur Verringerung der Schuldenauf-nahme bzw. Erhöhung der Tilgung am Kreditmarkt
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Reduzierung des Ansatz
Erhöhen des Ansatz; Abschiebehafteinrichtungen; Deckung aus Kap. 03 13 (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern) Tit. 633 01 (Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände)
Erhöhen des Ansatz, Deckung aus Kap. 03 13 (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern) Tit. 633 01 (Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände)
Anheben des Ansatz, Deckung aus Kap. 03 13 (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern) Tit. 633 10 (Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Hausverwalterpauschale)
Erhöhen des Ansatz, Deckung aus Kap. 03 05 (Verwaltungsgerichtshof und Landesanwaltschaft Bayern) Tit. 514 21
Reduzieren des Ansatz, Verwenden in Kap. 13 06 TG 51-64 und Kap. 13 60 TG 51-52 zur Verringerung der Schuldenaufnah-me bzw. Erhöhung der Tilgung am Kreditmarkt
Dringlichkeitsantrag AfD
Stopp der Einreise von Ausländern: bessere Ausstattung der Landespolizei, Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Bundespolizei, Verstärkung der Abschiebebehörden, Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer in Abschiebezentren, Sachleistungsprinzip, Abbruch der Asylverfahren straffälliger Asylbewerber, unter Strafe stellen von Falschangaben im Asylverfahren
Streichen des Ansatz
bei Prävention und Gesundheitsschutz, Verwenden in Kap. 14 03 Tit. 633 86 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände) in der TG 86 (Defizitausgleich für Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäu-sern)
Ausstatten mit Mitteln
Erhöhen des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 19 Tit. 514 65 (Beschaffung von Schnelltests)
Ausstatten mit Mitteln, Deckung aus Kap. 13 19 Tit. 514 65 (Beschaffung von Schnelltests)
in der Gesundheitsversorgung, Verwenden in Kap. 14 03 Tit. 633 86 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände) in der TG 86 (Defizitausgleich für Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäu-sern)
Deckung durch Minderausgaben in Kap. 13 19 Tit. 514 65 (Beschaffung von Schnelltests) und den Kürzungen aus Epl. 14
im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Reduzierung des Ansatz
im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Verwenden für Kap. 14 03 Tit. 633 86 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände) in der TG 86 (Defizitausgleich für Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern)
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