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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Dokumentationssystems zur Erfassung von Gewalttaten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Landtag
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Verstöße gegen den Beschleunigungsgrundsatz; präventive Maßnahmen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement
Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufhebung von Art. 67 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Anlegung von Mündelgeld)
Einsetzung eines Unterausschusses zum Auschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (neuer Art. 114f): einmalige Energiepreispauschale für Versorgungsempfänger; Änderung des Reisekostengesetzes (Art. 6): Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen mit dem privaten Pkw aus triftigen Gründen
Bericht
zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
generelle Verlängerung der Fahrerlaubnisse ukrainischer Kriegsflüchtlinge; Prüfung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG
befristete Förderangebote für ukrainische Studieninteressierte; neuer Art. 100, Änderung von Art. 107 BayHSchG
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