Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/19202 vom 25.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Klaus Adelt, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Ministerien und unmittelbar nachgeordneten staatlichen Behörden des Freistaates Bayern, von Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen.
(Drs. 18/18474)

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Maske
Dienstvertrag , Rechtsanwaltskanzlei , BAYERN KAPITAL GmbH , Staatskanzlei , Zettl MEDITEC GmbH ,

Drucksache Nr. 18/19158 vom 23.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/17218)

Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/19047 vom 19.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Archive und Corona

Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die staatlichen und nichtstaatlichen Archive; Prüfung der Einrichtung einer Kompetenzstelle für die Digitalisierung und von Kooperationsmodellen

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Drucksache Nr. 18/18484 vom 19.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Starke duale Berufsausbildung in Bayern

schriftlicher Bericht im Landtag, mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, insbesondere zur Optimierung der Berufsorientierung sowie zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf

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Drucksache Nr. 18/17881 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fürs Leben lernen: Umsetzung der Initiative "Medienführerschein" in der Grundschule

Bericht

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Drucksache Nr. 18/17682 vom 25.08.2021

Antrag FREIE WÄHLER

Kunst am Bau I - Inventarisierung des Gesamtbestands und Bericht zur aktuellen Situation im Freistaat

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Drucksache Nr. 18/17493 vom 22.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kinderschutz weiter stärken - Befugnis zum interkollegialen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten

landesgesetzliche Regelung der Befugnis zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch

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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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Drucksache Nr. 18/16945 vom 06.07.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung praxisgerecht umsetzen

Möglichkeit zum Zusammenrechnen von Leistungen zur Erfüllung des Mindestarbeitsumfangs; keine verpflichtenden Präsenzanteile beim Online-Lernen; Vereinfachung bei Kooperationsmodellen; positive Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit von Veranstaltungen

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Drucksache Nr. 18/16620 vom 22.06.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Zuverlässigkeitsüberprüfung u. a.
(Drs. 18/13716)

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 36, 49, 50, 94, neuer Art. 60a); Änderung des Versammlungsgesetzes bezüglich des Aufrufs zu verbotenen Versammlungen mit den Mitteln moderner Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 8, 22)

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Drucksache Nr. 18/16151 vom 07.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen bei Protesten gegen Coronamaßnahmen beobachten und Berichterstattung an den Landtag

Unterstützung der Einrichtung eines Sammelbeobachtungsobjektes; schriftliche Berichte; Schutz von Pressevertretern und von Amts- und Mandatsträgern; Schutz von Polizisten vor einer Coronainfektion

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Drucksache Nr. 18/16062 vom 01.06.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse

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Drucksache Nr. 18/15991 vom 25.05.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

Schaffung einer Öffnungsklausel für arbeitszeitbezogene Experimentierräume

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Drucksache Nr. 18/15954 vom 20.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prüfung eines neuen Modells für Forschung, Regionalisierung und Lehre: "OPEN REGIONAL CAMPUS" (ORCA)

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Drucksache Nr. 18/15847 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Elektronischer Impfnachweis - fälschungssicher und unbürokratisch gestalten

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Drucksache Nr. 18/15555 vom 04.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Die Zukunft einer innovativen, qualitativ hochwertigen Ausbildung des Fachkräftenachwuchses im öffentlichen Dienst - Lehren aus Corona ziehen und Ad-hoc-Maßnahmen evaluieren

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Drucksache Nr. 18/15447 vom 23.04.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit durch Nutzung digitaler Technologien

Bericht

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Federführung: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Federführung: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Federführung: Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Federführung: Ausschuss für Bildung und Kultus
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
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