Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22896 vom 20.05.2022

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Übergangsregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: befristete Einführung eines leistungsunabhängigen Sockelbetrags, Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel; Änderung von Art. 15, neuer Art. 14a BayEbFöG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22541 vom 06.05.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG)
(Drs. 18/19572)

rechtswirksamer Versand von Verwaltungsakten und elektronischen Dokumenten über Portale; Änderung von Art. 24 und 25 BayDiG

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Drucksache Nr. 18/22532 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten - Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/22449 vom 27.04.2022

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
hier: Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/21092)

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 18/22377 vom 22.04.2022

Antrag FREIE WÄHLER

Freiflächenanlagen zur Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/22335 vom 07.04.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausweitung der Altersgrenze bei der Inanspruchnahme von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Rahmen der Coronapandemie

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Drucksache Nr. 18/21547 vom 02.03.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Lieferengpässen von Arzneimitteln entgegenwirken!

verbindliches Frühwarnsystem; Rabattverträge der Krankenkassen mit mehreren Herstellern; Prüfung der Bevorzugung in der EU hergestellter Wirkstoffe bei Rabattverträgen; Einhaltung europäischer Sozial- und Umweltstandards bei der Herstellung; Überprüfung des Importsystems; Zurückverlagerung der Produktion ins Inland bzw. die EU

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Drucksache Nr. 18/21303 vom 22.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/19607)

Hinwirken der Landeszentrale für neue Medien auf Unabhängigkeit der Redaktionen vor Einflussnahme Dritter (Änderung von Art. 2 BayMG); redaktionelle Änderungen (Art. 14, 37 BayMG)

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Drucksache Nr. 18/21045 vom 11.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Ausstattung der Führungsgruppen Katastrophenschutz und Örtlichen Einsatzleitungen mit Satellitenkommunikationsmitteln
(Kap. 03 24 Tit. 812 05)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21044 vom 11.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Modellprojekt "Digitalisierung im Bereich der Flüchtlings- und Integrationsberatung"
(Kap. 03 12 Tit. 684 54)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21071 vom 10.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Unterstützung für Landesmediendienste Bayern e.V.
(Kap. 10 07 Tit. 684 70)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21069 vom 10.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Maßnahmen im Bereich der Radikalisierungsprävention
(Kap. 10 07 Tit. 684 60)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21052 vom 10.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Allgemeine Bewilligungen - Bereich Landwirtschaft
(Kap. 08 03 Tit. 533 87)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21047 vom 10.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Unterstützung, Evaluation und wissenschaftliche Begleitung der Entwicklung und Erprobung digitaler Bildungsmedien
(Kap. 05 04 Tit. 893 77)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21028 vom 10.02.2022

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2022;
hier: Pilotprojekt Bildung. Leben. Bunt! - Mittelschule Kooperation Kunst 2.0
(Kap. 05 05 Tit. 684 68)

Erhöhen des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Federführung: Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Federführung: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Federführung: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Federführung: Ausschuss für Bildung und Kultus
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
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