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Dringlichkeitsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
verpflichtende Kennzeichnung im Bildungsbereich; Offenlegung der Auswirkungen der Algorithmen; Datenschutz und nationale Sicherheit; Verhinderung staatlicher Eingriffe
Antrag AfD
auf die minderjährigen Kinder der Karteninhaber
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Erlaubnis zur Tötung von Fischottern; Aufnahme eines neuen § 3 in die Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung
Streichung im BayImSchG; Zuständigkeit bei Luftreinhalteplänen; Lockerung der europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid
Streichung in der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm
Aufnahme eines Passus in die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm; Flächen für Handwerksbetriebe; Abwägung von Wirtschaft und Landschaftsbild
Streichung in der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern
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