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Drucksachen und Protokolle

Anträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


Treffer 101 - 120 von 5364

Drucksache Nr. 18/28208 PL vom 29.03.2023

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/28206 PL vom 29.03.2023

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/28175 PL vom 28.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26053

Medizinische und pflegerische Versorgung weiter voranbringen, entschieden gegen den Fachkräftemangel V: Pflegekräfte länger im Beruf halten

u. a. Alters-Teilzeitmodelle, Fort- und Weiterbildungsangebote, betriebliches Gesundheitsmanagement

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Schlagworte: Pflegepersonal
COVID-19 , Altersteilzeitarbeit , Berufliche Weiterbildung , Betriebliche Gesundheitsförderung , Supervision ,

Drucksache Nr. 18/28168 PL vom 28.03.2023

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/28166 PL vom 28.03.2023

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/28165 PL vom 28.03.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/27099

Haushaltsplan 2023;
hier: Aufklärungskampagne "Rechtswidrige Ausgangssperren der Staatsregierung - Bußgeld zurück!"
(Kap. 02 03 neuer Tit.)

Deckung aus Kap. 02 03 Tit. 531 21 (Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung)

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , COVID-19 , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/28164 PL vom 28.03.2023

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/28162 PL vom 28.03.2023

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofes

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/28160 PL vom 28.03.2023

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/28381 vom 27.03.2023

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ermittlungen Corona-Tote Friedberg

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: COVID-19
Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit , Friedberg , Aichach , Todesfall , Kliniken an der Paar ,

Drucksache Nr. 18/28381 vom 27.03.2023

Anfragen zum Plenum SPD

Kostenerstattungsrichtlinie für Ukrainehilfen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Katastrophe
COVID-19 , Katastrophenschutz , Hilfsorganisation , Flüchtling , Kostenerstattung ,

Drucksache Nr. 18/25996 vom 24.03.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Bußgelder und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die BayIfSMV in bayerischen Landkreisen und Städten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ordnungswidrigkeit
Geldbuße , Infektionsschutzmaßnahmenverordnung , COVID-19 , Bußgeld , BayIfSMV ,

Drucksache Nr. 18/25930 vom 24.03.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Das Scheitern der von der Staatsregierung verfügten Ausgangssperren vor Gerichten und das Monitoring der Coronamaßnahmen durch die Staatsregierung

Beratungsverlauf

Schlagworte: COVID-19
Impfung , Ethik , Gesellschaft , Rechtspflege , Studie ,

Drucksache Nr. 18/25929 vom 24.03.2023

Schriftliche Anfrage SPD

Umsetzung der Aktivierungskampagne des Sozialministeriums für Kinder und Jugendliche

Beratungsverlauf

Schlagworte: Außerschulische Bildung
Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales , Programm der Staatsregierung , COVID-19 , Verband , Finanzierung ,

Drucksache Nr. 18/28623 WI vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/26883

Zurückzahlung Corona-Soforthilfen - Möglichkeiten für Ratenzahlungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subvention
COVID-19 , Finanzhilfe (Subvention) , Soforthilfe Corona (Programm der Staatsregierung) , COVID19 , COVID-19-Epidemie ,

Drucksache Nr. 18/28134 HA vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023
(Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023)

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/28134 HA vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/27666

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2023;
hier: Änderung des Art. 2 - Kreditermächtigung
(Drs. 18/25167)

Streichung der Kreditermächtigungen für das Corona-Investitionsprogramm und die Hightech-Agenda Plus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Kreditermächtigung , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/28124 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28043

Transparente, gerechte und rechtssichere Abwicklung der Coronahilfen in Bayern - Bericht über Rückzahlung der Corona-Soforthilfen

Beachten der Rechtsgrundlagen; Zahl der Rückzahlenden; Höhe der Rückzahlungen; Rechtsgrundlage; Art der Programme; Hilfsprogramme für die Kultur; Zahlungsmodalitäten; Vermeiden von Zahlungs- und Existenznot; Härtefälle

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subvention
Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Gleichbehandlungsgrundsatz , Beihilferecht der EU , Verwaltungsabkommen , Haushaltsrecht ,

Drucksache Nr. 18/28123 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/28042

Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen der Coronahilfen stoppen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subvention
COVID-19 , Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Corona-Hilfe , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 ,

Drucksache Nr. 18/28122 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/27996

Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen aus Coronahilfen an Soloselbstständige sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer stoppen!

Anrechnung auf die Künstlerinnen- und Künstlerhilfe; Anrechnung von sonstigen Einkünften; Verlängerung des Berechnungszeitraums; Rückzahlung von Stipendien; Rückwirkende Anerkennung von Kosten aus Löhnen und Gehältern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subvention
COVID-19 , Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Selbständiger , Klein- und Mittelunternehmen , Gastronomie ,

Treffer 101 - 120 von 5364

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Schlagworte: COVID-19
Schlagworte: COVID19
Schlagworte: Coronavirus-Pandemie 2019/20
Schlagworte: Schutzmaske
Schlagworte: Corona-Krise
Schlagworte: Coronaviren
Schlagworte: Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Schlagworte: Maskenpflicht
Schlagworte: Lockdown
Schlagworte: Sonderfonds Corona-Pandemie
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Dokumentenart: Drucksache

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