Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

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Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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Drucksache Nr. 18/15567 vom 05.05.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Impffortschritt und sinkende Inzidenzen in Bayern - Wachsam bleiben, Erleichterungen schaffen

Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur

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Drucksache Nr. 18/14765 vom 24.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Mutationen bekämpfen, dritte Corona-Welle durchbrechen

Beschaffung zusätzlichen Impfstoffs; Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Notbremse bei steigenden Infektionszahlen; Appell zu Einhaltung von Kontaktbeschränkungen; Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport, Kostenübernahme für Schnelltesteinrichtungen; Perspektive für den Einzelhandel; Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte; Fortsetzung des Stufenmodells zur Schulöffnung; Besuchsmöglichkeiten für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen; Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung; Unterstützung des bayerischen Impfbündnisses

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Drucksache Nr. 18/14357 vom 05.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Perspektiven für Bayern - Öffnungsschritte systematisch gehen, mehr Normalität ermöglichen, wachsam bleiben

Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung

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Drucksache Nr. 18/14245 vom 03.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Verknüpfungsstelle des Brenner-Nordzulaufs in das Wildbarrenmassiv

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Drucksache Nr. 18/13998 vom 25.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2021;
hier: Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
(Drs. 18/11600)

Anhebung der Erstattung für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen; Änderung von Art. 6 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/13543 vom 12.02.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona - Positiven Trend verfestigen, Gefahr durch Mutanten begegnen, Maßnahmen fortführen, Perspektiven aufzeigen: Erste Schritte in Richtung Normalität gehen

Unterstützung für die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Wechsel- und Präsenzunterricht ab 22. Februar, Öffnung der Kindertagesstätten, Beaufsichtigung von Kindern in Betreuungsgemeinschaften, Präsenzveranstaltungen bei verschiedenen Bildungsabgeboten, Öffnung der Fahrschulen, Betriebsaufnahme der Frisöre, Masken- und Testkonzept, weitere Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, Mutationen in Nachbarländern

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Schlagworte: COVID-19
Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Mutation (Virus) ,

Drucksache Nr. 18/13088 vom 02.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2021; hier: Profilbildung Technische Hochschule (Kap. 15 49 Tit. 547 79)

Erhöhung des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/12242 vom 08.01.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Infektionsgeschehen zwingt auch zu Beginn des Jahres 2021 zu weiterer Geduld und Disziplin - Verlängerte und nachgeschärfte Maßnahmen zur entschiedenen Senkung der Zahl der Neuinfektionen und für ein weiteres Funktionieren des Gesundheitssystems

u. a. Dank an Bürger und an Akteure im Gesundheitssystem und in Alten- und Pflegeheimen; Unterstützung der Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen; Gewährleistung von Bildungs- und Betreuungsangeboten; Unterstützung der auf Bundesebene beschlossenen verschärften Maßnahmen; Impfkampagne; Prüfung der Lizenzproduktion von Impfstoffen; Unterstützung des Einzelhandels

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Drucksache Nr. 18/12042 vom 15.12.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Exponentielles Corona-Infektionsgeschehen und Überlastung des Gesundheitssystems verhindern - ein harter Lockdown ist unvermeidbar

u. a. Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Appell an den Bund zum Ausbau finanzieller Hilfen und an die Bürger zur Vermeidung von Kontakten

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Drucksache Nr. 18/11691 vom 01.12.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Vierte Säule im Kampf gegen die Corona-Pandemie:
Eine Bayerische Therapiestrategie für Medikamente und Therapien erforscht in Bayern, entwickelt für die Welt

Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Sonderfonds "Corona-Pandemie"

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Drucksache Nr. 18/11613 vom 27.11.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Infektionszahlen in Bayern weiter senken - notwendige Maßnahmen ergreifen

Unterstützung des Landtags für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020

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Drucksache Nr. 18/11051 vom 30.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Weitere Ausbreitung des Coronavirus bekämpfen - jetzt gemeinsam entschlossen handeln!

Zustimmung zu den jünsten Beschlüssen der Staatsregierung; Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen; Befristung der Maßnahmen zum Unterbrechen der Infektionsdynamik; Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive; Einbindung des Landtags durch die Staatsregierung; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Apell an Eigenverantwortung der Bürger

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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