Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/26041 vom 24.01.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Kostenlose Meisterfortbildung in Bayern

Vorlage eines Konzepts zur Umsetzung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/25742 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Martin Hagen, Sebastian Körber, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement

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Drucksache Nr. 18/25741 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Staatsministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen

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Drucksache Nr. 18/25683 vom 13.12.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Härtefallhilfen des Freistaates Bayern zur Abmilderung stark gestiegener Energiepreise schnell umsetzen

Notbewilligungsrecht vor Verkündung des Haushalts; Haushalt 2023 ohne neue Kreditermächtigung

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Drucksache Nr. 18/25374 vom 30.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bestmöglicher Schutz des kulturellen Erbes - Bericht über Sicherheitskonzepte an den staatlichen und nichtstaatlichen Museen in Bayern

im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; gleichzeitiger Schutz und Besichtigungsmöglichkeit; Schutz vor Einbruch; Besucherkontrolle; Sicherheitspersonal; Sicherheit von nichtstaatlichen Museen

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Drucksache Nr. 18/25317 vom 25.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Gewinnabschöpfung bei Biomasse- und Biogasanlagen

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Drucksache Nr. 18/25122 vom 22.11.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz - ZuVLFG)
(Drs. 18/23815)

Verzinsung von Rückforderungen bei EU-Fördermaßnahmen; neuer Art. 17 ZuVLFG

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Drucksache Nr. 18/25066 vom 15.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU; COM(2022) 457 final; BR-Drs. 514/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/25039 vom 10.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Vergleich mit anderen Staaten; Umbau der Organisation; Synergieeffekte durch Zusammenlegungen; Grundversorgungsauftrag; Einstimmigkeitsvertrag; lineare Formate und Rundfunkfinanzierung; Kontrollfunktion der Gremien; Gehaltsstruktur; Vergabepraxis; Grundsätze des Medienstaatsvertrags

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Drucksache Nr. 18/25048 vom 09.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen

europäisches und deutsches Wasserstoffnetz; Nutzung von Erdgasleitungen für Wasserstoff; Rechtsrahmen für die Wertschöüfungskette; Beachtung der Anliegen Bayerns

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Drucksache Nr. 18/24398 vom 11.10.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiekosten: Unterstützung für Bayerns Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und sonstige medizinische Einrichtungen

Entschließung im Bundesrat; Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz; Finanzierung durch den Bund aus Steuermitteln

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Drucksache Nr. 18/23794 vom 02.08.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pilotprojekte mit Wasserstofffahrzeugen bei der Bayerischen Polizei und den Feuerwehren in Bayern

schriftlicher Bericht im Landtag

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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