Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29006 vom 11.05.2023

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/28908 vom 10.05.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr - Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern

Sommerweide- und Kombihaltung; Raubtier; Stallbau; keine Stilllegung von Ackerflächen; Biomassenutzung zur Energieproduktion; Lebensmitteleinzelhandel; Produktivität; Düngeverordnung

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Drucksache Nr. 18/28824 vom 03.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG

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Drucksache Nr. 18/28602 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Vollständige Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in nationales Recht

Ergänzung von § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Möglichkeit für Landesbehörden, die kontrollierte Entnahme geschützter Arten zu erlauben

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Drucksache Nr. 18/28600 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

"Heiz-Hammer" der Bundesregierung stoppen!

Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen

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Drucksache Nr. 18/28339 vom 29.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

Bericht

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Drucksache Nr. 18/28037 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/27882 vom 09.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Grundstücksverkehrsgesetz - Transparenz bei Grundstücksgeschäften erhöhen und Vorkaufsrecht für Landwirte verbessern

Schulungen der für den Gesetzesvollzug; Digitalisierung; Prüfung der Freigrenze bei Grundstückskäufen

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Drucksache Nr. 18/27705 vom 01.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Beratungsstelle Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände
(Kap. 08 03 Tit. 686 53)

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Drucksache Nr. 18/27678 vom 28.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Ändeurngsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2023;
hier: Aufnahme der Änderung des Bayerischen Reisekostengesetzes
(Drs. 18/25167)

neuer Art. 11 HG 2023: Erhöhung der "großen" Wegstreckenentschädigung für Motorräder, Motorroller, Mopeds, Mofas, Fahrräder und Elektrofahrräder; Änderung von Art. 6 BayRKG

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Drucksache Nr. 18/27672 vom 28.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Dorferneuerung
(Kap. 08 06 Tit. 887 67)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27605 vom 16.02.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
(Kap.14 04 Tit. 893 86)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen) Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen) Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27601 vom 16.02.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
(Kap. 14 03 Tit. 633 64)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27076 vom 16.02.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxistaugliche Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) - Erhöhung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen

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Drucksache Nr. 18/27599 vom 15.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Caritas Begegnungszentrum
(Kap. 14 05 Tit. 893 86)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27527 vom 15.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Gemeinwohlleistungen BaySF
(Kap. 08 05 Tit. 682 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27524 vom 15.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Haupt- und Landgestüt Schwaiganger
(Kap. 08 03 Tit. 891 65)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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