Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3563 vom 09.10.2024

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/3537 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3524 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2566

Bericht zur Datenübermittlung im Rahmen des § 31a SGB III

Datenaustausch für die Berufsberatung im Übergang von der Schule in den Beruf; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3592 vom 07.10.2024

Anfragen zum Plenum SPD

Blauzungenkrankheit - Sachstand im Freistaat

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Drucksache Nr. 19/3499 vom 02.10.2024

Antrag SPD

Für eine starke Berufsausbildung in Bayern II - Evaluation der Maßnahmen im sogenannten Übergangsbereich

Verbesserung der Programme und Maßnahmen für junge Erwachsene im Übergangssystem zwischen Schule und Berufsausbildung; Nachholen eines Schulabschlusses; Einstiegserfolg in eine Ausbildung; Prüfung auf Inklusion und Reduzierung von erfolglosen "Maßnahmenkarrieren"

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Drucksache Nr. 19/3498 vom 02.10.2024

Antrag SPD

Für eine starke Berufsausbildung in Bayern I - Übergänge für alle Jugendlichen von der Schule in den Beruf sicherstellen

mehr Berufsberatung und Berufsorientierung (Berufswahl-SIEGEL-Schulen); mehr Praktika im Schulalltag; langfristige Begleitung von jungen Erwachsenen mit Unterstützungsbedarf; Stärkung der Jugendberufagenturen

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Drucksache Nr. 19/3487 vom 30.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3485 vom 30.09.2024

Antrag SPD

Igel in Gefahr: Mähroboter verpflichtend kennzeichnen!

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Drucksache Nr. 19/3472 vom 30.09.2024

Antrag SPD

Igel-Retter belohnen - Bayerisches Förderprogramm für ehrenamtliche Tierschützer auflegen

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Drucksache Nr. 19/3521 vom 27.09.2024

Antrag SPD

Historisches Erbe anerkennen, Verantwortung übernehmen - Förderung für den Erinnerungsort Halle 116 durch den Freistaat Bayern

Dauerhafte finanzielle Beteiligung des Freistaats am Lern- und Erinnerungsort "Halle 116" in Augsburg zur Geschichte der KZ-Außenlager von Dachau und dem Einsatz von Häftlingen als Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie während der NS-Diktatur

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Drucksache Nr. 19/3468 vom 27.09.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Anhörung zur Reform des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes anlässlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entlohnung von Strafgefangenen

im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration nach § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Resozialisierungskonzept

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Drucksache Nr. 19/3465 vom 27.09.2024

Antrag SPD

Erntezeit für Antworten: Staatsregierung muss BayWa-Krise erklären

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Auswirkungen; Beziehungen zu Regierungskreisen; Interessen von Landwirten; Wirtschaftspolitik

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Drucksache Nr. 19/3462 vom 27.09.2024

Antrag SPD

Wohn- und Beschäftigungssituation von Menschen mit körperlicher, geistiger oder Mehrfachbehinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3453 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3339

Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten

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Drucksache Nr. 19/3415 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2255

Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten

Initiative auf Bundesebene zur Änderung des Anrechts auf Mutterschutz unabhängig vom Zeitpunkt der erlittenen Fehlgeburt (Schwangerschaftswoche (SSW))

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Drucksache Nr. 19/3407 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2486

Bayerischer Veteranentag

Konzept zur Durchführung des vom Bundestag beschlossenen jährlichen Gedenktages für die Veteranen am 15. Juni

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Drucksache Nr. 19/3406 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2460

Rechte und Gleichstellung von LGBTIQIA+-Personen in der EU vorantreiben

Fördermittel zur Umsetzung der EU-Erklärung zur Achtung, Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte von LGBTQIA+-Personen

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Drucksache Nr. 19/3397 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2661

Hochwasser-Soforthilfe ausweiten: Betroffene brauchen Unterstützung

Bericht zur Evaluation der Soforthilfe: Erfolg, bekannte Schäden, Rückmeldungen, Grundwasserschäden, kommunale Infrastruktur, Sportstätten, Schutzmaßnahmen; Bericht zur Umsetzung der finanziellen Hilfe: Ausschöpfen der Mittel, Abdeckung von Schäden, Steuererleichterungen, Hilfen für Kommunen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Fehlner Martina (SPD)

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