Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/14482 vom 11.11.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD

Keine Kürzungen zulasten von Menschen mit Sorgeverantwortung - Soziale Verantwortung braucht Rückhalt!

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Drucksache Nr. 19/14479 vom 11.11.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD

Kühlketten vor Cyberangriffen schützen – Lebensmittelversorgung und medizinische Infrastruktur in Bayern krisenfest machen

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Drucksache Nr. 19/14369 vom 04.11.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: KI in der Verwaltung: unterstützen statt entscheiden - Menschliche Entscheidung bei Ermessensentscheidungen sichern!
(Drs. 19/12911)

Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsverfahren Änderung von Art. 10 und Art. 35 Verwaltungsverfahrensgesetz

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Drucksache Nr. 19/14323 vom 03.11.2026

Antrag SPD

Unser Bildungsversprechen für Bayern VII: Studieren darf keine Frage der Herkunft sein

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Talentscouting-Programm; Förderung der Initiative ArbeiterKind.de; Anlaufstelle für Studierende der ersten Generation; Angebote der Studieneingangsphase; Stipendien; Fortbildungsangebote; statistische Erfassung und Zielvereinbarungen

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Drucksache Nr. 19/14322 vom 03.11.2026

Antrag SPD

Unser Bildungsversprechen für Bayern VI: Grundbildung und Schulabschlüsse für junge Erwachsene - kostenfrei und wohnortnah

Landesprogramm „Grundbildung für junge Erwachsene“; Landesförderung von Kursen zum Nachholen des Mittelschulabschlusses; aufsuchende Bildungsberatung

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Drucksache Nr. 19/14321 vom 03.11.2026

Antrag SPD

Unser Bildungsversprechen für Bayern V: Berufliche Schulen zum Ort der zweiten Chance machen

Förderstunden in Deutsch und Mathematik; Förderung innerhalb der regulären Berufsschulzeit; Sprachförderung; Startchancen-Programm; multiprofessionelle Teams; Schaffen von Lehrkräftestellen

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Drucksache Nr. 19/14320 vom 03.11.2026

Antrag SPD

Unser Bildungsversprechen für Bayern IV: Lehrpläne zukunftsfest machen - weniger Stoffdruck, mehr Zeit zum Lernen

Definition von fachlichen und überfachlichen Kompetenzen; Überprüfung und Kürzung der Lerninhalte; Künstlicher Intelligenz, soziale Medien und Desinformation sowie Demokratiebildung; Überarbeitung der Lehrpläne; regelmäßiger Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/14319 vom 03.11.2026

Antrag SPD

Unser Bildungsversprechen für Bayern III: Schulversuch Längeres gemeinsames Lernen

Freiwilligkeit und Einvernehmen der Schulen; Gemeinschaftsschule der Jahrgangsstufen 5 bis 10 oder 1 bis 10; gleichwertige Abschlüsse und Wechsel an Regelschule; zwei Standorte je Regierungsbezirk; Ausstattung mit Zeit und Personal; unabhängige wissenschaftliche Begleitung; Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Bestandsaufnahme bei Schulen besonderer Art; Prüfung der Rechtsgrundlagen

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Drucksache Nr. 19/14318 vom 03.11.2026

Antrag SPD

Unser Bildungsversprechen für Bayern II: Sprachkita-Förderung dauerhaft sichern!

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Drucksache Nr. 19/14317 vom 03.11.2026

Antrag SPD

Unser Bildungsversprechen für Bayern I: Bildungsort Familie stärken, Kitas zu Familienkompetenzzentren weiterentwickeln

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Drucksache Nr. 19/14332 vom 02.11.2026

Antrag SPD

Jedes Kind muss schwimmen lernen: Schwimmbadförderung fortsetzen - Schwimmbadplanung vorlegen

Fortführung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung bis 2028; Berücksichtigung im Staatshaushalt; bayernweite Schwimm-badplanung

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Drucksache Nr. 19/14293 BI vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12649

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78

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Drucksache Nr. 19/14293 BI vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12649

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78

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Drucksache Nr. 19/14285 vom 29.10.2026

Antrag SPD

Sozialpsychiatrische Dienste (SpDi) und Psychosoziale Beratungsstellen (PSB) in Bayern strukturell sichern III – Gesetzliche Grundlage im BayPsychKHG nachschärfen

Versorgung als Pflichtaufgabe der Bezirke; Niedrigschwelligkeit der Angebote als Qualitätsmerkmal; jährlicher Bericht der Bezirke im Landtag

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Drucksache Nr. 19/14284 vom 29.10.2026

Antrag SPD

Sozialpsychiatrische Dienste (SpDi) und Psychosoziale Beratungsstellen (PSB) in Bayern strukturell sichern II – Kostenpauschalen automatisch und kostendeckend anpassen

Kostenpauschalen der Bezirksförderrichtlinien; Anpassung der Sachkostenpauschalen; Mehrkosten durch abweichende Tarifverträge; Förderung der Diakonie Würzburg

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Drucksache Nr. 19/14283 vom 29.10.2026

Antrag SPD

Sozialpsychiatrische Dienste (SpDi) und Psychosoziale Beratungsstellen (PSB) in Bayern strukturell sichern I - Bayernweite Bestandsaufnahme zur Finanzierungslage vorlegen

Kostenpauschalen der Bezirke; Ausgleich von Defiziten; Folge von Schließungen

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Drucksache Nr. 19/14277 vom 28.10.2026

Antrag SPD

Für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung: Übernahme der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat

Sperrminorität des Bundes bei Uniper; Herauslösung und Übernahme der bayerischen Wasserkraftsparte; kommunale Beteiligungsmöglichkeiten; Nutzung von Heimfallrechten und Verzicht auf deren Ablösung

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Drucksache Nr. 19/14274 vom 28.10.2026

Antrag SPD

Schnee von gestern: Lockerungen für Skigebiete-Bau im Alpenraum zurücknehmen!

Rücknahme gelockerter Umweltverträglichkeitsprüfungen für Wintersportanlagen; Einzelfallprüfungen in ökologisch sensiblen Gebieten und Verhinderung von Vorhabensaufteilungen; verbindliche Förderkriterien; Ausrichtung des Alpentourismus auf klimaangepasste, naturverträgliche und ganzjährige Angebote

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Drucksache Nr. 19/14270 vom 28.10.2026

Antrag SPD

Anhörung zur globalen Ungleichheit: Ursachen, Folgen und internationale Lösungsansätze

im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten; Ausmaß und Entwicklung globaler Ungleichheit; Machtkonzentration und politische Einflussnahme; Globale Ungleichheit und Demokratie; Ungleichheit als wirtschaftliche Herausforderung; Globalisierung, Handel und internationale Wertschöpfung; Digitalisierung und künstliche Intelligenz; Internationale Steuerpolitik und Vermögenskonzentration; Armut, Bildung und soziale Teilhabe weltweit; Internationale Institutionen und multilaterale Zusammenarbeit; Handlungsmöglichkeiten für Europa, Deutschland und Bayern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Gross Sabine (SPD)

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