Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13283 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern VIII: Hausärztliche Versorgung auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe stärken, Gleichstellung mit Pflegeheimen bei Hausbesuchen

Prüfung von Kooperationsverträgen nach § 119b SGB V

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Drucksache Nr. 19/13282 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern VII:
Wechsel vom Arzt-Patienten-Kontakt zum Praxis-Patienten-Kontakt als Grundlage der Vergütungssystematik

praxisbezogene und teambezogene Leistungsbewertung; teamorientierte Leistungserbringung; teamorientierten Primärversorgung bei Haus- und Fachärzten

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Drucksache Nr. 19/13281 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern VI:
Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze bei der Abrechnungsprüfung

Änderung von § 106d Sozialgesetzbuch V

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Drucksache Nr. 19/13280 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern V:
Ärztliche Zulassungsverordnung entbürokratisieren

Novellierung der Zulassungsverordnungen für Vertragsärzte und für Vertragszahnärzte; Sitzungen der Zulassungs- und Berufungsausschüsse per Videotechnik

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Drucksache Nr. 19/13279 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern IV:
Rechtliche Verankerung und Förderung von Physician Assistants in der ambulanten Versorgung

Änderung des Sozialgesetzbuches V; Förderprogramme für Arztpraxen in schlechter versorgten Regionen

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Drucksache Nr. 19/13278 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern III:
Arbeitslose Ärztinnen und Ärzte gezielt in die Versorgung mit KV, BLÄK und Arbeitsagentur bringen

Ursachen der ärztlichen Arbeitslosigkeit

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Drucksache Nr. 19/13277 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern II:
Fachärzte im ländlichen Raum konsequent stärken

Pilotprojekt „Beste Landpartie Allgemeinmedizin-Programm“ (BeLA); Bericht über Maßnahmen auf Grund von Drs. 19/1351

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Drucksache Nr. 19/13276 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern I:
Niederlassungsförderung zielgerichtet weiterentwickeln, Doppelförderung ermöglichen und Versorgungsgrade stärker berücksichtigen

Kombinationsförderung von Programmen der Kassenärztlichen Vereinigung und des Freistaats; Prüfung der Begrenzung von Förderprogrammen im ländlichen Raum

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Drucksache Nr. 19/13162 vom 28.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayernjahr im Freistaat

Entwicklung eines Konzepts; Vorläufer bis zu Einführung eines bundeseinheitlichen Gesellschaftsjahrs

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Drucksache Nr. 19/13161 vom 28.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr auf Bundesebene

Grundgesetzänderung; Pflicht für alle deutsche Staatsbürger und Personen mit unbefristetem Aufenthaltstitel;

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Drucksache Nr. 19/13115 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12974

Für einen Bayerischen Uniformtag: Sichtbarkeit und Verankerung aller Akteure der inneren und äußeren Sicherheit in der Gesellschaft stärken!

ehrenamtlich wie hauptamtlich tätige Kräfte; jährliches Jubiläum

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Drucksache Nr. 19/13113 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12973

Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen

Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung

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Drucksache Nr. 19/13112 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13086

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13109 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13084

Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken – Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen

Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF

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Drucksache Nr. 19/13086 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13084 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken – Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen

Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF

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Drucksache Nr. 19/13073 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9994

Evaluation der Gründungsfreisemester

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Umsetzung der BayHIG-Regelung in eine Richtlinien für das Genehmigungsverfahren; Gewährte Gründungsfreisemester; Gegründete Start-ups; Branchen der Start-ups; Bezug zu Forschung und Transfer; Unterstützungsangebote während Gründungsfreisemestern; Studiengänge mit Entrepreneurship-Bezug; Unterschiede HS/FH vs. Universitäten; Einschätzung der Staatsregierung zur Wirksamkeit; Gesetzlicher Änderungsbedarf; Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung

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Drucksache Nr. 19/13072 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9963

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe IV: Kindgerechte Anpassung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) – Versorgung mit Nischen- und Kinderprodukten sicherstellen

Praxischeck der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf Bundes- und EU-Ebene; Fokus auf die Bedürfnisse von Kindern und seltene Erkrankungen; Beschleunigung der Konformitätsbewertungsverfahren („Pediatric Device Exemption“, „Orphan Device Exemption“); Sonderregelungen für Medizinprodukte mit geringer Stückzahl; Nutzung nationaler Sonderbedarfszulassungen (Art. 59 Abs. 1 MDR); Bericht im Landtag zum „Praxischeck MDR“ durch den Beauftragten für Bürokratieabbau

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Drucksache Nr. 19/13071 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9962

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention

Geschlechtersensibles Präventionskonzept bei Suchterkrankungen von Mädchen und jungen Frauen; Auswertung der Ergebnisse der mit Landesmitteln geförderten Dorgenhilfe-Einrichtung Lilith e.V. in Nürnberg; Berücksichtigung besonderer Bedarfe in den Förderrichtlinien des Gesundheitsministeriums

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Drucksache Nr. 19/13070 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9961

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken

Programm in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und pädiatrischen Fachverbänden; Weiterbildungsfonds und Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Kinder- und Jugendärzte und -ärztinnen (mehr Facharztprüfungen); Förderung digitaler und telemedizinischer Kompetenzen in Kooperation mit dem Projekt 'Virtuelle Kinderklinik Bayern'

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hauber Wolfgang Dipl.-Verw.Wirt (FH) (FREIE WÄHLER)

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