Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2550 OD vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2185

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
(Drs. 19/1555)

Ortsklasse von Beamten bei stark abweichenden Mietenstufen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1, § 3 und § 17

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Drucksache Nr. 19/2550 OD vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2185

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
(Drs. 19/1555)

Ortsklasse von Beamten bei stark abweichenden Mietenstufen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1, § 3 und § 17

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Drucksache Nr. 19/2550 OD vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2185

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
(Drs. 19/1555)

Ortsklasse von Beamten bei stark abweichenden Mietenstufen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1, § 3 und § 17

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Drucksache Nr. 19/2485 vom 17.06.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Beachtung der Sprachsensibilität in Berufsabschlussprüfungen

Bericht der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/2497 vom 13.06.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wasserstoff-Nutzfahrzeuge weiterhin fördern - Flottenumbau darf nicht ins Stocken geraten

Bundesförderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge; Prüfung der regionalen Bündelung von Förderzusagen

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Drucksache Nr. 19/2477 vom 13.06.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Herausforderungen beim alpenquerenden Verkehr anpacken!

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Lkw-Blockabfertigung in Tirol; österreichische Straßen- und Bahnstreckensanierung

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Drucksache Nr. 19/2459 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
(Drs. 19/1821)

Anerkennung von Teilen von Plankrankenhäusern als Hochschulkliniken Änderung von § 1: neuer Teil 3 und Art. 31 BayUniKlinG

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Drucksache Nr. 19/2448 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/590

Unterstützung von Heimschulen

Förderung von öffentlichen und kommunalen Internatsschulen bzw. Schullandheimen; gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Herkunftsfamilien

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Drucksache Nr. 19/2444 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)

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Drucksache Nr. 19/2443 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Anpassung an Bundesgesetzgebung (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze)
(Drs. 19/1557)

redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48

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Drucksache Nr. 19/2442 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4

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Drucksache Nr. 19/2435 vom 12.06.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Zeitgemäß: Einführung eines digitalen Jagdscheines jetzt umsetzen

Änderung von § 15 Abs. 2 BJagdG

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Drucksache Nr. 19/2423 vom 12.06.2024

Antrag FREIE WÄHLER

Neuer Schwung für den Wohnungsbau: Baustoffneutralität in der Förderung umsetzen!

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/2415 BV vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/791

Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hauber Wolfgang Dipl.-Verw.Wirt (FH) (FREIE WÄHLER)

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