Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28247 vom 28.03.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Säuglings- und Kindernotfallversorgung im Freistaat Bayern verbessern

Bericht

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Drucksache Nr. 18/28246 vom 28.03.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der flächendeckenden Versorgung durch HIV-Schwerpunktpraxen und Praxen mit PrEP-Zulassung in Bayern stärken

bessere Erreichbarkeit der Praxen; Verbesserungen insbesondere in den Bezirken Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern

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Drucksache Nr. 18/28236 vom 28.03.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen besser schützen IV: Prinzipien einer kultursensiblen Pflege stützen

Verankerung im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

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Drucksache Nr. 18/28235 vom 28.03.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen besser schützen III: Gewaltprävention und Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner umsetzen

Verankerung des Gewaltschutzes im Plfege- und Wohnqualitätsgesetz, Stärkung der Gewaltprävention; Frauenbeauftragte

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Drucksache Nr. 18/28233 vom 28.03.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen besser schützen I: Kontrollsystem verbessern

Aufnahme verpflichtender Maßnahmen bei der Feststellung von Mängeln in das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

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Drucksache Nr. 18/27942 vom 06.03.2023

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gehörlosigkeit an Realschule Förderschwerpunkt Hören

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Drucksache Nr. 18/26946 vom 14.02.2023

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam für das Wohlergehen von Kindern, Jugendlichen und Familien Verantwortung übernehmen

Ausbau von Präventions- und Unterstützungmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie für Schüler; Investition der Bundesmittel im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes in Maßnahmen der Qualitätsverbesserung; verbesserte Finanzierung von Kindertageseinrichtungen; Unterstützung der Jugendhilfe und Jugendarbeit; Beratungsangebote zum Thema psychische Gesundheit; Entlastung für Young Carer

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Drucksache Nr. 18/27305 vom 09.02.2023

Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Haushaltsplan 2023;
hier: Förderung der Sing- und Musikschulen
(Kap. 15 05 Tit. 633 80)

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Drucksache Nr. 18/26891 vom 09.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/Cutting; FGM/C) in Bayern: Medizinische Versorgung für Betroffene verbessern

Sprechstunden für betroffene Frauen und Mädchen in allen Regierungsbezirken; Arbeitskreis zur Erarbeitung von Mindeststandards für Lehre, Studium, Pflegeausbildung und ärztliche Weiterbildung; Datenerhebung; Expertendatenbank

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Drucksache Nr. 18/26824 vom 03.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Haushaltsplan 2023;
hier: Aufbau einer Beschwerdestelle, Monitoringstelle und Aufklärungskampagne für das OEG/SGB XIV
(Kap. 10 03 TG 95, neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 18/27663 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2023 -
hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes
(Drs. 18/25167)

neuer Art. 13 HG 2023: Wasserentnahmeentgeltgesetz (Entgeltpflicht, Ausnahmen; Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz; Entgeltpflichtiger, Erklärungspflicht; Verrechnung; Verwendung; Zuständigkeiten, Festsetzung; Vorauszahlungen; Straf- und Bußgeldvorschriften; Durchführungsbestimmungen)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Köhler Claudia

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