Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2929 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1976

Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Vorlage eines Konzeptes bis zum nächsten Finanzausgleich

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Drucksache Nr. 19/2925 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2786

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

dienstältestes MdL als Alterspräsident; freie Stellvertretung im Zwischenausschuss; Legislaturperiode als einheitliche Bezeichnung; Wahl in externe Gremien; Zeitpunkt von Dritten Lesungen; Zeitrahmen für Zwischenbemerkungen; neue Systematik für Ordnungsmaßnahmen; Votenvorlage bei Sammelabstimmungen; elektronische Abstimmungen; Zugang zu Videokonferenzen von Ausschüssen; Ordnungsmaßnahmen in Ausschüssen; Korrekturfrist bei Niederschriften; Änderungen der Redezeiten; Immunitätsberichterstattung Änderung der Inhaltsübersicht und von §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 1, 33, 34, 39, 48 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2, 77 Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 115, 126 Abs. 4, 130, 132, 140a, 165, 183, Anlagen 1 und 3, Ersetzen von §§ 116 bis 120

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Drucksache Nr. 19/2920 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

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Drucksache Nr. 19/2937 vom 16.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Beschäftigten des Freistaates Bayern

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Drucksache Nr. 19/2933 vom 16.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landestierschutzbeauftragte bzw. Landestierschutzbeauftragter - Warum nicht in Bayern?

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Drucksache Nr. 19/2930 vom 16.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katzenschutzverordnungen pushen - Katzenleid eindämmen und Rechtssicherheit für Tierheime schaffen

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss; Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen; Katzenschutzverordnungen

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Drucksache Nr. 19/2912 vom 16.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers beenden! - Staatliche Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten

Vergabe im Erbbaurecht; Ausschreibung mittels Konzeptvergabe; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/2911 vom 16.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualifikationsmix in der Pflege stärken - Pflegefachhelferinnen- und Pflegefachhelferausbildung steigern

Prüfung und Bericht im Landtag sowie im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Projekt zur Erprobung von Validierungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2909 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593

Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag
„Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen

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Schlagworte: Enquete-Kommission
Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken , Potenzialanalyse , Bürokratieabbau , Schlanker Staat , Entbürokratisierung ,

Drucksache Nr. 19/2895 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2014

Zuständigkeit für Veterinärkontrollen im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz belassen

Rücknahme der im Koalitionsvertrag angekündigten Zuständigkeitsverlagerung zum Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/2890 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1594

Nachtschutz für Igel vor Mährobotern

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Drucksache Nr. 19/2867 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genossenschaftliches Wohnen unterstützen: Erhalt der MARO-Wohnbaugenossenschaft

staatliche Hilfsmöglichkeiten für MARO durch LfA Förderbank oder andere staatliche Institutionen und Instrumente

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Drucksache Nr. 19/2841 VF vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2786

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

dienstältestes MdL als Alterspräsident; freie Stellvertretung im Zwischenausschuss; Legislaturperiode als einheitliche Bezeichnung; Wahl in externe Gremien; Zeitpunkt von Dritten Lesungen; Zeitrahmen für Zwischenbemerkungen; neue Systematik für Ordnungsmaßnahmen; Votenvorlage bei Sammelabstimmungen; elektronische Abstimmungen; Zugang zu Videokonferenzen von Ausschüssen; Ordnungsmaßnahmen in Ausschüssen; Korrekturfrist bei Niederschriften; Änderungen der Redezeiten; Immunitätsberichterstattung Änderung der Inhaltsübersicht und von §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 1, 33, 34, 39, 48 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2, 77 Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 115, 126 Abs. 4, 130, 132, 140a, 165, 183, Anlagen 1 und 3, Ersetzen von §§ 116 bis 120

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Drucksache Nr. 19/2840 VF vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593

Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag
„Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen

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Schlagworte: Enquete-Kommission
Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken , Potenzialanalyse , Bürokratieabbau , Schlanker Staat , Entbürokratisierung ,

Drucksache Nr. 19/2830 VF vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2725

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
(Drs. 19/2065)

Streichung des Inhaltsverzeichnis; Aufschieben des Ruhestands des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs auf das Ende seiner Wahlperiode; Gültigkeit für den aktuellen Präsidenten Änderung von § 1: Änderung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 57 und neuer Art. 56 VfGHG

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Drucksache Nr. 19/2830 VF vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

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Drucksache Nr. 19/2830 VF vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

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Drucksache Nr. 19/2818 UV vom 10.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1815

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Köhler Claudia Dipl.-Betriebswirtin (FH) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Initiativen von Personen: Köhler Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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