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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnanschlussstellen
Prüfung und Bericht; Generierung von Lastkraftwagenparkplätzen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Rückhalte- und Speicherfähigkeit der Flur
Prüfung und Bericht
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Gewährung eines Zuschusses für digitale Infrastruktur in doppelter Höhe auch für Träger privater Schulen für Kranke; Änderung von Art. 30 BaySchFG
Prüfung und Bericht; Ausbildungsstellen; Delegation von heilkundlichen Maßnahmen;
Versorgungsbedarf und Behandlungsqualität; Fachkliniken; Grundversorgung mit Geburtshilfe; Vernetzungen und sektorenverbindende Leistungen; DRG für Universitätskliniken; neues Finanzierungskonzept; Zuwachs an Finanzmittel
Pauschale für jedes Weidetier; Mehrkosten für Einzäunung; Ablauf der Zweckbindungsfrist; Auswahl zwischen Zaun und Mobilstall; Entschädigung für Mehraufwand; Ausdehnung der Förderkulisse auf ganz Bayern
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands
Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Einführung einer Belastungsgrenze bei den Schulwegkosten pro Schüler und Schuljahr; Änderung von Art. 3, 6 SchKfrG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Bericht im Landtag
Haltestellen
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