Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/554 vom 27.02.2024

Antrag AfD

Überlastung in der steuerlichen Rechtsberatung verhindern und Unternehmen vor Rückzahlungen schützen - Fristverlängerung für Schlussabrechnungen der Coronahilfen

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Drucksache Nr. 19/555 LA vom 31.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/239

Tourismus in Niederbayern

Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Potenzial für eine Verbesserung der Tourismusregion Niederbayern

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Drucksache Nr. 19/167 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Schicksal von Projekten in Bayern die Leistungen aus Quellen beziehen könnten, die ähnlich konzipiert sind, wie der vom BVerfG für rechtswidrig erkannte "Klima-Transformationsfonds" (KTF) der Bundesregierung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/166 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Schicksal von Projekten in Bayern die Leistungen aus dem vom BVerfG für rechtswidrig erkannten "Klima-Transformationsfonds" (KTF) der Bundesregierung hätten beziehen können/sollen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/162 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung zu ausgewählten Tagesordnungspunkten der 1038. Sitzung des Bundesrats am 24.11.2023

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bundesrat
Abstimmung , Bundesratsmitglied , Landesregierung , Landesvertretung beim Bund , Vertretung eines Landes beim Bund ,

Drucksache Nr. 19/336 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/13

Leistung muss sich wieder lohnen: Steuerliche Belastung von Überstunden senken!

pauschale Versteuerung ab 40 Überstunden pro Woche; Abrechnung durch den Arbeitgeber; Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

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Drucksache Nr. 19/248 vom 18.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Maßnahmen der Staatsregierung zur Behebung von Defiziten bei Schülern
nach Coronamaßnahmen (III) und der Beitrag von Ministerpräsident Söder an einem 14 Billionen Euro hohen Schaden an der deutschen Volkswirtschaft

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/240 vom 18.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Identifizieren von Terroristen, Antisemiten etc. in Flüchtlingsströmen - auch aus Gaza - nach Deutschland und Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/239 vom 18.01.2024

Antrag AfD

Tourismus in Niederbayern

Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Potenzial für eine Verbesserung der Tourismusregion Niederbayern

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Drucksache Nr. 19/246 vom 15.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Eine erweiterte Bilanz für Silvester 2023/2024

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/245 vom 15.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Umfang an Straftaten ausländischer Männer gegen das Leben von Frauen

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Mannes Gerd (AfD)

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