Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3601 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

1.000 Euro Bürgergeld-Prämie - Nein zur Anschubfinanzierung

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Drucksache Nr. 19/3538 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1595

Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen

Kraftwerkstrategie; Geothermie, Bioenergie und Wasserkraft; Netzausbau; Wasserstoffwirtschaft; Bau von Speichern und Netzdigitalisierung; Steuerungssystem zum Angebotsausbau; EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/3537 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3531 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2497

Wasserstoff-Nutzfahrzeuge weiterhin fördern - Flottenumbau darf nicht ins Stocken geraten

Bundesförderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge; Prüfung der regionalen Bündelung von Förderzusagen

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Drucksache Nr. 19/3530 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2362

Geothermie-Ausbau in Bayern trotz Ampel-Bremse voranbringen

Fündigkeitsrisiko absichern; Finanzierung über Kreditprogramme der LFA-Förderbank Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: EU-Beihilfrecht-, Haushalts- und Bürgschafts-Rahmenbedingungen; Reduktion der Förderprogramme des Bundes; Unterstützung der Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Wärmeplanung

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Drucksache Nr. 19/3529 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2361

Beste Standortbedingungen für die bayerische Industrie sicherstellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3528 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2169

Bericht zur Bayerischen Außenwirtschaftsstrategie

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Auswirkung der geopolitischen Entwicklungen sowie der Digitalisierung und Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/3527 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2009

Bayerns Versorgung mit Gas und Wasserstoff sicherstellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Rahmenbedingungen auf Bundes- EU-Ebene; Zeitplan zur Umstellung von Gas auf Wasserstoff

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Drucksache Nr. 19/3520 vom 08.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie jetzt!

staatliche Landes- und Bundesfördermittel sowie Sofortprogramme zur Transformation der E-, Hybrid- und Wasserstoff-Mobilität; Abschaffung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene und Neuregelung der vorgesehenen Strafzahlungen und Rahmenbedingungen zur CO2-Regulierung; Ausweitung der Bundesförderung für alle sich transformierenden Industriezweige (Autoindustrie); bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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Drucksache Nr. 19/3496 vom 01.10.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
(Drs. 19/3022)

elektronische Anzeige von Veranstaltungen Änderung von Art. 19 Abs. 1 LStVG

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Drucksache Nr. 19/3487 vom 30.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3493 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3371 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2662

Jägern den Zugang zu Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von über 12 Prozent wieder ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/3369 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2363

Anhörung zur Sicherung des Chemiestandorts Bayern

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3368 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2360

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität beschleunigen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3483 WI vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2497

Wasserstoff-Nutzfahrzeuge weiterhin fördern - Flottenumbau darf nicht ins Stocken geraten

Bundesförderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge; Prüfung der regionalen Bündelung von Förderzusagen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Miskowitsch Benjamin (CSU)

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