Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3572 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturförderung verstetigen - steigende Personalkosten berücksichtigen

Nachtragshaushalt 2025: Anpassung der Personalkosten im Kulturbereich nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/3571 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreativität im ländlichen Raum stärken: Mikroförderung für Kulturprojekte prüfen!

Prüfung der Bereitstellung eines Fördertopfs für Kunst und Kultur auf dem Land; unbürokratisches digitales Genehmigungsverfahren; längerfristiger Mittelabruf mit einem geringfügigen Eigenanteil

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Drucksache Nr. 19/3570 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschädlichkeit staatlicher Beihilfen

Studie zu klimaschädlichen Auswirkungen von öffentlichen Beihilfen von Bund und Land auf die Treibhausgasemissionen

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Drucksache Nr. 19/3568 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Drucksache Nr. 19/3564 vom 09.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3551 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1815

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

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Drucksache Nr. 19/3537 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3535 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2559

Vision für ein Konzerthaus als Dritten Ort umsetzen: Kulturraum für Begegnung öffnen, Neugier und Begeisterung für den Besuch wecken!

Öffnung des Neubaus für die Bürger und Bürgerinnen als Begegnungsstätte mit unentgeltlichen kulturellen Angeboten

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Drucksache Nr. 19/3487 vom 30.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3468 vom 27.09.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Anhörung zur Reform des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes anlässlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entlohnung von Strafgefangenen

im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration nach § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Resozialisierungskonzept

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Drucksache Nr. 19/3455 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3426

Pflege in Bayern gestalten - zukunftsweisende Ansätze im Freistaat umsetzen und auf demografische Entwicklungen reagieren!

Pflegestützpunkte; Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; multiprofessionelle Teams; Versorgungslücken; Präventionsmanager; Unterstützen der Kommunen; Quartiersentwicklung; Landespflegegesellschaft für Pflegende Angehörige; Mittelverwendung beim Landespflegegeld

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Drucksache Nr. 19/3454 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3425

Schluss mit Angst und Panik - Zeitgemäße Prüfungsformate für Bayerns Schülerinnen und Schüler!

Vielfältige Prüfungsformate; Kontinuierliches Feedback; Individualisierte Prüfungen; Integration digitaler Werkzeuge; Fokus auf Kompetenzen; Stressreduktion

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Drucksache Nr. 19/3426 vom 26.09.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege in Bayern gestalten - zukunftsweisende Ansätze im Freistaat umsetzen und auf demografische Entwicklungen reagieren!

Pflegestützpunkte; Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; multiprofessionelle Teams; Versorgungslücken; Präventionsmanager; Unterstützen der Kommunen; Quartiersentwicklung; Landespflegegesellschaft für Pflegende Angehörige; Mittelverwendung beim Landespflegegeld

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Drucksache Nr. 19/3425 vom 26.09.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit Angst und Panik - Zeitgemäße Prüfungsformate für Bayerns Schülerinnen und Schüler!

Vielfältige Prüfungsformate; Kontinuierliches Feedback; Individualisierte Prüfungen; Integration digitaler Werkzeuge; Fokus auf Kompetenzen; Stressreduktion

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Drucksache Nr. 19/3416 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2303

Queeren Aktionsplan ernst nehmen - Koalition gegen Diskriminierung jetzt beitreten!

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Drucksache Nr. 19/3409 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1979

Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen

z.B. durch vergünstigte Stromtarife oder Gewinnbeteiligung für Anwohner und Kommunen sowie Schaffung eines Gütesiegels für Betreiber, die in diesem Sinne die Akzeptanz Erneuerbarer-Energie-Anlagen fördern

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Osgyan Verena Dipl.-Designerin (FH) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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