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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, schriftlicher Bericht im Landtag: Gefahren- und Schadensabdeckung; Beitragshöhe; staatliche Finanzmittel; Ausweitung auf Hochwasser- und Flutschäden
Bericht im Landtag; Konsum bei Minderjährigen und anderen Altersgruppen; Vergleich mit Zigaretten; Gesundheitsrisiken; Aufklärung an Schulen; Zusammenarbeit zur Prävention; gesetzliche Regelungen; Evaluation bisheriger Präventionsmaßnahmen; Notwendigkeit von Reformen;
Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur EU-Reform der GAP: Zielsetzung; Bürokratieabbau; Folgen für die regionale und bäuerliche Landwirtschaft; Finanzierung
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4366
keine Zentralisierung in der EU-Strukturpolitik; Stärkung eines Europas der Regionen; EU-Fördermittel für starke Regionen und für Grenzregionen; Bürokratieabbau; Schaffung von Rechtssicherheit
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4312
Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4311
mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach Ende des Bürgerkriegs
keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene
Bericht im Landtag; Walzverbot auf Grünland; Verbot des Verfüllens von Bodensenken; Verbot von flächenhaftem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Verbot der Mahd von außen nach innen
Einschränkung des generellen Walzverbots für solche Grünlandflächen, die nicht als Wiesenbrütergebiete ausgewiesen sind
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Ausbringung des Baketeriums Bacillus thuringiensis israelensis (Bti) im Chiemsee unabhängig vom Wasserstand; Schädlingsbekämpfung der Stechmückenlarven
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677
rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3575
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3621
Sicherstellung der Feststellung von Fristen bei Abtreibung durch technische Ausstattung und entsprechende Qualifikation; Ausschluss der telemedizinischen Notfallintervention bei Abtreibungen Änderung von Art. 22 Abs. 1 GDG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
