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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
schnelle Information über die Überbrückungshilfe; baurechtliche Erleichterungen; langfristige Strategie zu "5 x BY"; Prüfung der Anhebung der Investitionsförderung für neue Haltungssysteme der Zuchtsauenhaltung; zügige Etablierung des Programms Tierwohl; Möglichkeit zur privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch; branchenübergreifende Vereinbarung der Lieferkette; Absatzfördermaßnahmen für Schweinefleisch; Regionalisierungsabkommen mit Drittlandsmärkten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Verbreitung und Bekämpfung des Maikäfers
Bericht
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung der Tatbestandsmerkmale
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP
Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille
Bericht über das aktuelle Ausmaß der Schäden
schriftlicher Bericht
Ergänzung der EU-Honigrichtlinie um die Angabe des Herkunftslandes
Bericht über die Standsicherheits von Fischteichen; Leitfaden zur Konkretisierung des Handbuchs Technische Gewässeraufsicht; Intensivierung der teichbaulichen Beratung; Prüfung von Förderprogrammen
Bericht im Landtag
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Vorkommen von Offenlandarten, Entwicklung der Populationen, Fördermaßnahmen zum Artenerhalt, Bewirtschaftungsruhe zur Brutzeit, Forschungsprojekt zur Ackerbewirtschaftung,
Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
