Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23794 vom 02.08.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pilotprojekte mit Wasserstofffahrzeugen bei der Bayerischen Polizei und den Feuerwehren in Bayern

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/23812 vom 26.07.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Entlastung für Ausschankbetriebe im Bereich von Festen, Kirchweihen und Märkten

Wegfall der Gestattungspflicht; Prüfung und Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/23564 vom 06.07.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Dr. Ute Eiling-Hütig, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes -
hier: Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Beamtinnen und Beamte
(Drs. 18/22896)

Einfügung eines neuen Art. 114e (Sonderregelung zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen in Folge der Coronapandemie und der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine) in das Beamtenversorgungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/23386 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Kinderschutz weiter verbessern - rechtliche und strukturelle Voraussetzungen für die Errichtung von "Childhood-Häusern" in Bayern schaffen

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Drucksache Nr. 18/23204 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des CO2-Preises

keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum

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Drucksache Nr. 18/23180 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Forschungsdaten besser nutzen

Bericht im Landtag; Forschungsdatenmanagementsysteme; Aufbau auf mehreren Ebenen; Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/22905 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)-Fördermodalitäten

zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/22764 vom 12.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Echtzeitübertragung im Internet von Anhörungen, Fachgesprächen, Berichten sowie Gesprächen mit Mitgliedern der Staatsregierung oder Repräsentanten anderer Länder und Staaten; Möglichkeit zur Zuschaltung per Videokonferenztechnik für Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten, Vertreter der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden, Sachverständige, Mitglieder der Landtagspresse sowie Mitarbeiter des Landtagsamts und der Fraktionen; Änderung der §§ 138 und 140, neuer § 140a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22565 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Folgen des Krieges in der Ukraine: Afrika nicht aus den Augen verlieren, Hunger in Afrika wirksam bekämpfen, Getreide- und Nahrungsmittelproduktion in Afrika stärken

internationales Soforthilfeprogramm; Schwerpunktsetzung auf Eigenproduktion von Nahrungsmitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Prüfung der Erhöhung von Kapazitäten für Agrarbildung und Fortbildung

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Drucksache Nr. 18/22532 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten - Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/22473 vom 27.04.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Praktikable Lösungen bei der Nutzung von ukrainischen Führerscheinen

generelle Verlängerung der Fahrerlaubnisse ukrainischer Kriegsflüchtlinge; Prüfung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen

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Drucksache Nr. 18/22449 vom 27.04.2022

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
hier: Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/21092)

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 18/21914 vom 23.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022
(Drs. 18/21628)

Öffnungsklausel für die Durchführung des fachtheoretischen Teils des Vorbereitungsdienstes der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit den Schwerpunkt gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Hochschule für den öffentlichen Dienst (Änderung von Art. 35 des Leistungslaufbahngesetzes); Aufhebung des Ausschlusses der Zahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Übungen der Polizei (Änderung von § 11 der Zulagenverordnung); redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung (Einleitungsformel); Inkrafttreten

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Straub Karl

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