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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht im Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Wegfall der Gestattungspflicht; Prüfung und Bericht im Landtag
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Einfügung eines neuen Art. 114e (Sonderregelung zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen in Folge der Coronapandemie und der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine) in das Beamtenversorgungsgesetz
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum
Bericht
Bericht im Landtag; Forschungsdatenmanagementsysteme; Aufbau auf mehreren Ebenen; Gesundheitsdatennutzungsgesetz
Bedingungen beim Zählerwechsel; Recht auf Einbau bei Eigentums- und Mietwohnungen; Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/631
zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund
Echtzeitübertragung im Internet von Anhörungen, Fachgesprächen, Berichten sowie Gesprächen mit Mitgliedern der Staatsregierung oder Repräsentanten anderer Länder und Staaten; Möglichkeit zur Zuschaltung per Videokonferenztechnik für Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten, Vertreter der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden, Sachverständige, Mitglieder der Landtagspresse sowie Mitarbeiter des Landtagsamts und der Fraktionen; Änderung der §§ 138 und 140, neuer § 140a BayLTGeschO
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Bezug zur Expertenanhörung im Bundestag
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
internationales Soforthilfeprogramm; Schwerpunktsetzung auf Eigenproduktion von Nahrungsmitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Prüfung der Erhöhung von Kapazitäten für Agrarbildung und Fortbildung
generelle Verlängerung der Fahrerlaubnisse ukrainischer Kriegsflüchtlinge; Prüfung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG
Trauer um die Opfer des Ukrainekrieges; Richtlinien zum Schutz und zum Massenzustrom; Registrierung aller Flüchtlinge; Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes; Drittstaatsangehörige; Solidarität mit südlichen und westlichen Nachbarn der Ukraine; Verteilung innerhalb der EU und Deutschlands; Kostenübernahme
Öffnungsklausel für die Durchführung des fachtheoretischen Teils des Vorbereitungsdienstes der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit den Schwerpunkt gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Hochschule für den öffentlichen Dienst (Änderung von Art. 35 des Leistungslaufbahngesetzes); Aufhebung des Ausschlusses der Zahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Übungen der Polizei (Änderung von § 11 der Zulagenverordnung); redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung (Einleitungsformel); Inkrafttreten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
