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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterbindung manipulativer Muster und Praktiken; Stärkung der Transparenz personalisierter Inhalte, Empfehlungen und Werbung; Kennzeichnung von Influencer-Marketing; Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen; verbraucherfreundliche Weiterentwicklung der europäischen digitalen Gesetzgebung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung einer Erweiterung des Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG); Gefährdung der zahnmedizinischen Versorgung im Ländlichen Raum aufgrund des demographischen Wandels
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
ausgeheilte Krebserkrankung kein Ausschlusskriterium für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung und die Berufung in ein Beamtenverhältnis; entsprechende Änderung von Bundesrecht
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Lebensmittelproduktion von Fischzucht und erdlosen Pflanzenanbau in einem geschlossenen Wasserkreislauf
Vereinfachung des OSS-Verfahrens für kleine und mittlere Unternehmen mit geringen EU-Auslandsumsätzen; Anhebung der Bagatellgrenzen; Reduzierung bürokratischer Meldepflichten; mittelstandsfreundliche Ausgestaltung
Umsetzung koalitionsvertraglicher Biomassevorgaben in der EEG-Novelle; Erhöhung des Ausschreibungsvolumens; Abschaffung des Maisdeckels; Aufhebung der Begrenzung vergütungsfähiger Betriebsviertelstunden
Antrag FREIE WÄHLER
Schutz der Landwirtschaft; Beschränkung des überragenden öffentlichen Interesses; Belange der Landwirtschaft in der TA-Luft und TA-Lärm; Evaluation der Regelung zur Ersatzgeldzahlung; Klimaschutzkonzepte in der Bauleitplanung; Betretungsrechte auf Wohnungen; Anwendungsbeispiele in der Gesetzesbegründung; Klimaanpassung im unbeplanten Innenbereich
Förderung über Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Alternativen; Einbinden der Kommunen
Prüfung; rechtliche Bewertung von Taten; Änderung der Mordmerkmale in § 211 Strafgesetzbuch; Bewertung von Tatbeweggründe nach Trennungen; Erfassung von Tötungen und Gewalttaten; einheitliche Definition und statistische Erfassung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14113
gesundheitliche Eignung von Beamten auch bei vollständig geheilten Krebserkrankung Änderung des Namens des Gesetzes; Änderung von Art. 19 Abs. 1 Beamtengesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12649
Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78
Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Lebensmittelversorgung; dezentrale Energieerzeugung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11805
Bundespolitisches Eintreten für investitionssichere Redispatch-Reformen; Vermeidung von Investitionssperrzonen; technologieadäquate Regelungen; Vorrangige Nutzung von Speichern, Flexibilität und Lastmanagement; Kopplung von Förderung, Netzausbau und Systemeffizienz; Evaluierung bayerischer Auswirkungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/14205
Verurteilung gewaltsamer Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei und Institutionen; Unterbindung des Missbrauchs der Versammlungsfreiheit; Schutz friedlicher Meinungsäußerung; Appell gegen extremistische Instrumentalisierung; Ablehnung politischer Kriminalität; Anerkennung von Polizei und Justiz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14204
Gesetzentwurf zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/14112
Ablehnung wegen Bedenken zur Beschaffung von Leistungen für Forschung und Entwicklung
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