Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/14539 vom 11.11.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digitale Fairness stärken - Verbraucher und insbesondere Minderjährige wirksam vor digitaler Manipulation schützen

Unterbindung manipulativer Muster und Praktiken; Stärkung der Transparenz  personalisierter Inhalte, Empfehlungen und Werbung; Kennzeichnung von Influencer-Marketing; Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen; verbraucherfreundliche Weiterentwicklung der europäischen digitalen Gesetzgebung

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Drucksache Nr. 19/14476 vom 11.11.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Mehr Ärzte fürs Land – Landarztquote für Zahnärzte einführen

Prüfung einer Erweiterung des Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG); Gefährdung der zahnmedizinischen Versorgung im Ländlichen Raum aufgrund des demographischen Wandels

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Drucksache Nr. 19/14475 vom 11.11.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

"Recht auf Vergessenwerden" für Krebsüberlebende umfassend ermöglichen!

ausgeheilte Krebserkrankung kein Ausschlusskriterium für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung und die Berufung in ein Beamtenverhältnis; entsprechende Änderung von Bundesrecht

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Drucksache Nr. 19/14416 vom 05.11.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht zur Aquaponik in Bayern

Prüfung; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Lebensmittelproduktion von Fischzucht und erdlosen Pflanzenanbau in einem geschlossenen Wasserkreislauf

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Drucksache Nr. 19/14422 vom 02.11.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bürokratie abbauen, Mittelstand entlasten: Vereinfachungen beim OSS-Verfahren auf Bundes- und Europaebene voranbringen

Vereinfachung des OSS-Verfahrens für kleine und mittlere Unternehmen mit geringen EU-Auslandsumsätzen; Anhebung der Bagatellgrenzen; Reduzierung bürokratischer Meldepflichten; mittelstandsfreundliche Ausgestaltung

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Drucksache Nr. 19/14421 vom 02.11.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bioenergie stärken - EEG-Novelle koalitionsvertragskonform ausgestalten

Umsetzung koalitionsvertraglicher Biomassevorgaben in der EEG-Novelle; Erhöhung des Ausschreibungsvolumens; Abschaffung des Maisdeckels; Aufhebung der Begrenzung vergütungsfähiger Betriebsviertelstunden

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Drucksache Nr. 19/14385 vom 02.11.2026

Antrag FREIE WÄHLER

Notwendige Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Schutz der Landwirtschaft; Beschränkung des überragenden öffentlichen Interesses; Belange der Landwirtschaft in der TA-Luft und TA-Lärm; Evaluation der Regelung zur Ersatzgeldzahlung; Klimaschutzkonzepte in der Bauleitplanung; Betretungsrechte auf Wohnungen; Anwendungsbeispiele in der Gesetzesbegründung; Klimaanpassung im unbeplanten Innenbereich

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Drucksache Nr. 19/14344 vom 02.11.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherung der EU-Förderung für Bayerische Landesgartenschauen ab 2028

Förderung über Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Alternativen; Einbinden der Kommunen

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Drucksache Nr. 19/14331 vom 02.11.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

EU-Recht 1:1 umsetzen - nationale Überregulierung stoppen

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Schlagworte: EU-Recht

Drucksache Nr. 19/14330 vom 02.11.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Geschlechtsspezifische Tötungen konsequent ahnden - strafrechtlichen Schutz von Frauen stärken

Prüfung; rechtliche Bewertung von Taten; Änderung der Mordmerkmale in § 211 Strafgesetzbuch; Bewertung von Tatbeweggründe nach Trennungen; Erfassung von Tötungen und Gewalttaten; einheitliche Definition und statistische Erfassung

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Drucksache Nr. 19/14329 vom 02.11.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Förderprogramm PflegeSoNah weiterentwickeln, Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung in die Investitionskostenförderung einbeziehen

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Drucksache Nr. 19/14293 BI vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14113

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Tomaschko, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Rosenberger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes
(Drs. 19/12649)

gesundheitliche Eignung von Beamten auch bei vollständig geheilten Krebserkrankung Änderung des Namens des Gesetzes; Änderung von Art. 19 Abs. 1 Beamtengesetz

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Drucksache Nr. 19/14293 BI vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12649

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78

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Drucksache Nr. 19/14293 BI vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12649

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78

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Drucksache Nr. 19/14056 vom 29.10.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Landwirtschaftliche Betriebe und deren Rolle für Bevölkerungsschutz und gesamtgesellschaftliche Resilienz

Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Lebensmittelversorgung; dezentrale Energieerzeugung

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Drucksache Nr. 19/14264 PL vom 28.10.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11805

Reform des Netzengpassmanagements fair gestalten - Investitionen in Erneuerbare Energien sichern, Versorgung gewährleisten, Kosten wirkungsvoll begrenzen

Bundespolitisches Eintreten für investitionssichere Redispatch-Reformen; Vermeidung von Investitionssperrzonen; technologieadäquate Regelungen; Vorrangige Nutzung von Speichern, Flexibilität und Lastmanagement; Kopplung von Förderung, Netzausbau und Systemeffizienz; Evaluierung bayerischer Auswirkungen

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Drucksache Nr. 19/14244 PL vom 28.10.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/14205

Nach Ausschreitungen in Frankreich und Italien: Rechtsstaat konsequent durchsetzen - Versammlungsfreiheit als hohes Gut gegen Chaoten schützen

Verurteilung gewaltsamer Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei und Institutionen; Unterbindung des Missbrauchs der Versammlungsfreiheit; Schutz friedlicher Meinungsäußerung; Appell gegen extremistische Instrumentalisierung; Ablehnung politischer Kriminalität; Anerkennung von Polizei und Justiz

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Drucksache Nr. 19/14243 PL vom 28.10.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14204

Eigentum statt Enteignung: Vergesellschaftungen schaffen keine Wohnungen!

Gesetzentwurf zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen

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Drucksache Nr. 19/14235 PL vom 28.10.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/14112

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU)2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation)

Ablehnung wegen Bedenken zur Beschaffung von Leistungen für Forschung und Entwicklung

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Drucksache Nr. 19/14205 vom 27.10.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nach Ausschreitungen in Frankreich und Italien: Rechtsstaat konsequent durchsetzen - Versammlungsfreiheit als hohes Gut gegen Chaoten schützen

Verurteilung gewaltsamer Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei und Institutionen; Unterbindung des Missbrauchs der Versammlungsfreiheit; Schutz friedlicher Meinungsäußerung; Appell gegen extremistische Instrumentalisierung; Ablehnung politischer Kriminalität; Anerkennung von Polizei und Justiz

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Toso Roswitha (FREIE WÄHLER)

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