Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2947 PL vom 18.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2866

Gegen Verbote und Zensur von Medien - Nie wieder ist jetzt!

für Meinungsfreiheit und gegen Zensur der Presse bezüglich des Vorgehens gegen X und Verbot von Compact

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Drucksache Nr. 19/2926 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1817

Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

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Drucksache Nr. 19/2869 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Heimische Ziegelindustrie schützen! Kein Eingriff des Staates in den Wettbewerb der Wandbaustoffe

Keine Bevorzugung anderer Baustoffe wie Holz gegenüber Ziegel, wettbewerbsneutrale staatliche Förderprogramme, Ziegelindustrie als Arbeitgeber schützen, Wettbewerbsverzerrungen korrigieren

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Drucksache Nr. 19/2866 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Gegen Verbote und Zensur von Medien - Nie wieder ist jetzt!

für Meinungsfreiheit und gegen Zensur der Presse bezüglich des Vorgehens gegen X und Verbot von Compact

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Drucksache Nr. 19/2705 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2654

Bayerns Kernkraftwerke für den Wiedereinstieg in die sichere, günstige und umweltfreundliche Kernkraft erhalten!

Gewährleistung des Erhalts der Kernkraftwerke KKW Isar II und KKW Gundremmingen

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Drucksache Nr. 19/2702 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/1985

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finanziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG

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Drucksache Nr. 19/2695 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1920

Freie Heizungswahl und günstige Wärmeversorgung statt planwirtschaftlicher Wärmewende! Bayerns Gasnetz erhalten!

Stopp der Wärmewende; Wiedereinstieg in Kern- und Gaskraft; Abschaffung und Ausstieg aus allen Gesetzen und Steuersätzen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf EU-, Bundes- und Landesebene

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Drucksache Nr. 19/2689 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/1923

Zurück zum Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen für die Grundschulklassen

hier: Grundsportarten Leichtathletik, Schwimmen und Turnen

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Drucksache Nr. 19/2654 vom 02.07.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Bayerns Kernkraftwerke für den Wiedereinstieg in die sichere, günstige und umweltfreundliche Kernkraft erhalten!

Gewährleistung des Erhalts der Kernkraftwerke KKW Isar II und KKW Gundremmingen

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Drucksache Nr. 19/2542 HA vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/1985

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finanziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG

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Drucksache Nr. 19/2542 HA vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/1985

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finanziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG

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Drucksache Nr. 19/2542 HA vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/1985

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finanziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG

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Drucksache Nr. 19/2511 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/771

Bamberger Schlachthof erhalten - zur Erhaltung der regionalen Schlachthöfe - zur Sicherung der regionalen Lebensmittelversorgung

Bericht im Landtag; Maßnahmen des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums; Auswirkungen einer Schließung; Energiekosten

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Drucksache Nr. 19/2472 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2431

Männer sind keine Frauen: Frauen und Mädchen vor dem Selbstbestimmungsgesetz schützen!

kein Zugang für biologische Männer zu Frauenräumen; Schutz von Inhabern von Frauenräumen; Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Walbrunn Markus (AfD)

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