Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4820 VF vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz

Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz

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Drucksache Nr. 19/4820 KI vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz

Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz

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Drucksache Nr. 19/4820 VF vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz

Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz

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Drucksache Nr. 19/4750 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3327

Gewalt an Schulen entschieden entgegentreten!

jährlicher Sicherheitsbericht; zusätzliche Mittel; zusätzliches pädagogisches und nicht-pädagogische Fachpersonal

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Drucksache Nr. 19/4746 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4724

Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen

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Drucksache Nr. 19/4724 vom 29.01.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen

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Drucksache Nr. 19/4704 PL vom 27.01.2025

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3605

Bayerisches Geld für bayerische Innovationen - Perspektiven für Lilium erarbeiten

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/4699 vom 24.01.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

ersatzlose Aufhebung des BayKlimaG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4697 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3438

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Aufheben des Walzverbots auf Grünflächen Änderung von Art. 3 Abs. 4 BayNatSchG

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Drucksache Nr. 19/4697 VF vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3438

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Aufheben des Walzverbots auf Grünflächen Änderung von Art. 3 Abs. 4 BayNatSchG

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Drucksache Nr. 19/4669 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3345

Betriebsaufgaben durch verschärfte Regelungen zur Anbindehaltung verhindern, Hilfspaket für betroffene Tierhalter schnell auf den Weg bringen!

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Drucksache Nr. 19/4667 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3326

Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen!

Punktabzug bei Verwendung der Gendersprache

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Drucksache Nr. 19/4662 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4613

Bayerisches Klimaschutzgesetz abschaffen - Kampf um Naturschutz, Wertschöpfung und Wohlstand

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Drucksache Nr. 19/4659 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4603

Islamistischer Prediger bei der DITIB und bei „Milli Görüs“: Verbot von Vereinigungen des politischen Islams - Nein zu Christen- und Judenhass

Deutschpflicht in Moscheen

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Drucksache Nr. 19/4634 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3613

KMK-Beschluss von 2014 endlich in die RSO Bayern aufnehmen!

Voraussetzungen für Aufnahme und Besuch von Abendrealschulen

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Drucksache Nr. 19/4633 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3332

Konkordat zwischen seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern von 1924 - concordatum in aeternum?

Bericht im Landtag; Anpassung und mögliche Kündigung

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Drucksache Nr. 19/4632 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3319

Testosteronspritze für Bayerns Schulen!

Männeranteil an den Lehrern; Studie; Förderprogramme und Stipendien; Quereinsteiger

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Walbrunn Markus (AfD)

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