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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Schulungen der für den Gesetzesvollzug; Digitalisierung; Prüfung der Freigrenze bei Grundstückskäufen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
neuer Art. 11 HG 2023: Erhöhung der "großen" Wegstreckenentschädigung für Motorräder, Motorroller, Mopeds, Mofas, Fahrräder und Elektrofahrräder; Änderung von Art. 6 BayRKG
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
schnellere Anpassung der Grundlagen des sog. Musterbeamten; Änderung von Art. 59b des Schulfinanzierungsgesetzs
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