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Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
internationales Soforthilfeprogramm; Schwerpunktsetzung auf Eigenproduktion von Nahrungsmitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Prüfung der Erhöhung von Kapazitäten für Agrarbildung und Fortbildung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
rechtswirksamer Versand von Verwaltungsakten und elektronischen Dokumenten über Portale; Änderung von Art. 24 und 25 BayDiG
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Übertragung der Anerkennung von Nachsuchengespannen auf das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Änderung der Art. 37 und 52 BayJG
schriftlicher Bericht im Landtag; Rote Liste der Säugetiere Deutschlands; Datenerhebung über Bestände
Zulassung der Gelegebehandlung von Federwild; Änderung von Art. 33 BayJG
Öffnungsklausel für die Durchführung des fachtheoretischen Teils des Vorbereitungsdienstes der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit den Schwerpunkt gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Hochschule für den öffentlichen Dienst (Änderung von Art. 35 des Leistungslaufbahngesetzes); Aufhebung des Ausschlusses der Zahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Übungen der Polizei (Änderung von § 11 der Zulagenverordnung); redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung (Einleitungsformel); Inkrafttreten
Flächeneffizienz; nachhaltige Waldnutzung und -bewirtschaftung
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Prüfung, Bericht zur Nutzung großflächiger Photovoltaikanlagen zur Produktion von Wasserstoff
außerdem: Bericht
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Grundwassermessstellen
Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Öffnungsschritte, insbesondere: Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, Herabstufung der Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen, die außerschulische Bildung, für Bibliotheken, Kultur, Sport, Kinos und Freizeiteinrichtungen, Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung im Handel, Aufhebung der Hotspot-Regelung, Anhebung der Zuschauerobergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen; u. a.
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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