Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22565 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Folgen des Krieges in der Ukraine: Afrika nicht aus den Augen verlieren, Hunger in Afrika wirksam bekämpfen, Getreide- und Nahrungsmittelproduktion in Afrika stärken

internationales Soforthilfeprogramm; Schwerpunktsetzung auf Eigenproduktion von Nahrungsmitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Prüfung der Erhöhung von Kapazitäten für Agrarbildung und Fortbildung

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Drucksache Nr. 18/22541 vom 06.05.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG)
(Drs. 18/19572)

rechtswirksamer Versand von Verwaltungsakten und elektronischen Dokumenten über Portale; Änderung von Art. 24 und 25 BayDiG

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Drucksache Nr. 18/22225 vom 06.04.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022 -
hier: Weitere Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes
(Drs. 18/19171)

Übertragung der Anerkennung von Nachsuchengespannen auf das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Änderung der Art. 37 und 52 BayJG

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Drucksache Nr. 18/22098 vom 31.03.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Einstufung der Gams in Bayern

schriftlicher Bericht im Landtag; Rote Liste der Säugetiere Deutschlands; Datenerhebung über Bestände

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Drucksache Nr. 18/22050 vom 30.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022 -
hier: Aufnahme der Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes
(Drs. 18/19171)

Zulassung der Gelegebehandlung von Federwild; Änderung von Art. 33 BayJG

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Drucksache Nr. 18/21914 vom 23.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022
(Drs. 18/21628)

Öffnungsklausel für die Durchführung des fachtheoretischen Teils des Vorbereitungsdienstes der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit den Schwerpunkt gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Hochschule für den öffentlichen Dienst (Änderung von Art. 35 des Leistungslaufbahngesetzes); Aufhebung des Ausschlusses der Zahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Übungen der Polizei (Änderung von § 11 der Zulagenverordnung); redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung (Einleitungsformel); Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 18/21372 vom 23.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Landwirtschaft und Wasserstoff gemeinsam denken

Prüfung, Bericht zur Nutzung großflächiger Photovoltaikanlagen zur Produktion von Wasserstoff

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Drucksache Nr. 18/21192 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausweisung zusätzlicher Messstellen für die Binnendifferenzierung in roten Gebieten

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Grundwassermessstellen

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Drucksache Nr. 18/21085 vom 15.02.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für einen vernünftigen Weg aus der Coronapandemie: Öffnen soweit wie möglich, aber zugleich notwendige Maßnahmen mit der Feststellung der epidemischen Notlage in Bayern aufrechterhalten

Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Öffnungsschritte, insbesondere: Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, Herabstufung der Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen, die außerschulische Bildung, für Bibliotheken, Kultur, Sport, Kinos und Freizeiteinrichtungen, Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung im Handel, Aufhebung der Hotspot-Regelung, Anhebung der Zuschauerobergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen; u. a.

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Drucksache Nr. 18/21055 vom 11.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Allgemeine Bewilligungen – Bereich Landwirtschaft
(Kap. 08 03 Tit. 547 90)

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Drucksache Nr. 18/21054 vom 11.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Allgemeine Bewilligungen – Bereich Landwirtschaft
(Kap. 08 03 Tit. 547 90)

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Drucksache Nr. 18/21063 vom 10.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Fördermaßnahmen mit EU-Beteiligung
(Kap. 08 06 Tit. 887 67)

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Drucksache Nr. 18/21062 vom 10.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Allgemeine Bewilligungen - Bereich Forsten
(Kap. 08 05 Tit. 812 88)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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