Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/17274 vom 20.07.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan - Zeichen des Dankes und der Wertschätzung

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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

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Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Drucksache Nr. 18/16924 vom 01.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Teichwirte bei der Standsicherheit von Dämmen unterstützen

Bericht über die Standsicherheits von Fischteichen; Leitfaden zur Konkretisierung des Handbuchs Technische Gewässeraufsicht; Intensivierung der teichbaulichen Beratung; Prüfung von Förderprogrammen

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Drucksache Nr. 18/16784 vom 24.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zu den Ausschreitungen in der Augsburger Innenstadt in der Nacht des 19. auf den 20. Juni 2021

Aufnahme in den Bericht zu Drs. 18/15846

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Drucksache Nr. 18/16423 vom 16.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern als Luft- und Raumfahrtstandort langfristig sichern, Kompetenzen und Arbeitsplätze erhalten

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Drucksache Nr. 18/16306 vom 10.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Tierhaltungsskandal in Rothenburg ob der Tauber

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/16180 vom 07.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

"Gemeinsam dem Kiebitz helfen" - Untersuchung geeigneter Kiebitzschutzmaßnahmen mittels eines gemeinsamen Forschungsprojektes von Landwirtschaft und Naturschutz

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Vorkommen von Offenlandarten, Entwicklung der Populationen, Fördermaßnahmen zum Artenerhalt, Bewirtschaftungsruhe zur Brutzeit, Forschungsprojekt zur Ackerbewirtschaftung,

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Drucksache Nr. 18/15955 vom 20.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bundesweit einheitliches Insekten-Monitoring für effektiven Insektenschutz statt "Breitband-Maßnahmen"

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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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Drucksache Nr. 18/15567 vom 05.05.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Impffortschritt und sinkende Inzidenzen in Bayern - Wachsam bleiben, Erleichterungen schaffen

Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur

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Drucksache Nr. 18/15526 vom 03.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Afrikanische Schweinepest (ASP) in Bayern - ASP-Statusuntersuchung

schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/15511 vom 02.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schutzstatus des Wolfes überprüfen - FFH-Richtlinie vollständig umsetzen

Appell an die Weidetierhalter zur Nutzung der Fördermöglichkeiten von Herdenschutzmaßnahmen; vollständige Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in nationales Recht; staatenübergreifende Bewertung des Erhaltungszustands; Überprüfung des Schutzstatus; Prüfung der Unterstellung unter das Jagdgesetz

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