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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhen des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung notwendiger Anpassungen auf Grundlage der Anhörung im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes; zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs
Bericht im Landtag; Zeitpunkt des Funktionieren; Unterschiede zur bisherigen Methode; Vor- und Nachteile für Landwirte und Staat; Bürokratie bei Mehrfachantragsstellung
drei Säulen der Altersvorsorge und mögliche Kapitaldeckung; flexibler Renteneintritt; Angleichung der Mütterrente
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung zu Chats der AfD-Fraktion durch die Generalstaatsanwaltschaft; Beobachtung durch den Verfassungsschutz; Integrität von MdL
Bericht: Tiergesundheit, Erkenntnisse aus Forschungsprojekten, Energiepflanzen, Wirkung der Gemeinsamen Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel, Analyse von Honig, Wachs und Pollen, Förderungen
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG
Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zustimmung zu den von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen, insbesondere: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene, 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen, 2G-Plus-Regel für Kultur-, Freizeit-, Messe- und Sportveranstaltungen sowie in Bädern, Saunen, Seilbahnen und Spielhallen, Beschränkung der Auslastung von Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen, Sperrstunde in der Gastronomie, Schließung von Schankwirtschaften, Diskotheken, Clubs und Bordellen, Hotspot-Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte mit hohen Inzidenzwerten; Unterstützung besonders betroffener Wirtschafts- und Kulturbereiche durch den Bund; allgemeine Impfpflicht auf Bundesebene; Länderkompetenzen zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzrecht; Ausweitung intensivmedizinischer Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe
Bericht im Landtag; Rücknahme des Rückgangs der Betriebsleitung; keine Garantie zur Übernahme der kommunalen Aufgaben durch Forstverwaltung; unabhängige Herleitung von Entgelten und Gemeinwohlausgleich;
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes
Wegeunfallschutz für Wege zum Ort der Kinderbetreuung (Änderung von Art. 46 Abs. 2 S. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes); Inkrafttreten
schnelle Information über die Überbrückungshilfe; baurechtliche Erleichterungen; langfristige Strategie zu "5 x BY"; Prüfung der Anhebung der Investitionsförderung für neue Haltungssysteme der Zuchtsauenhaltung; zügige Etablierung des Programms Tierwohl; Möglichkeit zur privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch; branchenübergreifende Vereinbarung der Lieferkette; Absatzfördermaßnahmen für Schweinefleisch; Regionalisierungsabkommen mit Drittlandsmärkten
Bericht
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