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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützung des Landtags für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU
Bericht
Dringlichkeitsantrag CSU
Zustimmung zu den jünsten Beschlüssen der Staatsregierung; Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen; Befristung der Maßnahmen zum Unterbrechen der Infektionsdynamik; Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive; Einbindung des Landtags durch die Staatsregierung; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Apell an Eigenverantwortung der Bürger
schriftlicher Bericht im Landtag
Schaffung befristeter Befugnisnormen im Bundesinfektionsschutzgesetz für grundrechtsrelevante Eingriffe und breit angelegte Infektionsschutzmaßnahmen
Berücksichtigung bei der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik: zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzleistungen, Beibehaltung von Direktzahlungen, Begrenzung der Koppelung von Direktzahlungen an einzelne Produkte, tierbezogene Prämien, Stärkung von Familienbetrieben bei der nationalen Umsetzung, Möglichkeit zur Teilnahme aller Betriebe an den Eco-Schemes, Beibehaltung eines kooperativen Umwelt- und Naturschutzes über freiwillige Maßnahmen, Begrenzung bürokratischer Lasten
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Landtag begrüßt Einführung einer Projektwoche zur Alltagskompetenz an allgemeinbildenden Schulen; gerechte und niederschwellige Verteilung der Mittel durch die Bezirksregierungen
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Digitalisierung der Schulen; Prüfung: Verfügbarmachung zusätzlicher digitaler Bildungsinhalte, Einbeziehung kommunaler Strukturen in den Auf- und Ausbau der technischen IT-Administration
Forderung nach einem Gutachten der Staatsregierung, das klären soll, zu welchem Zweck mit landwirtschaftlichen Grundstücken gehandelt wird, ob eine Regulierung zum Schutz der Landwirtschaft nötig ist und wie diese rechtlich verwirklicht werden könnte.
Anwendungshinweise bzlg. überbreiten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (§ 29 StVO); bayernweite Dauererlaubnis unter Vorausssetzung der Erfüllung des § 70 StVZO; Überführung, Vorführung und Zurverfügungstellung von Maschinen / Ersatzmaschinen.
Erhöhung des Kontigents für Reinalkohol
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Verlängerung der Laufzeit der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Reduzierung der Härtefallschwellen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf; Absenkung der Mindestfördersätze; Beschränkung der Auszahlung von Zuwendungen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
außerdem: Bericht
Verurteilung der Gewalt in Stuttgart; Überprüfung des Strafrechts auf Schutzlücken; schnelle Bestrafung; Nutzung aller strafrechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung; konsequente Aufklärung; Auswertung der Erfahrungsberichte aus Baden-Württemberg; behördenübergreifende Zusammenarbeit
Förderung der Mitverbrennung; Prüfung der Umrüstung von Kraftwerken auf Verbrennung höherer Holzanteile
Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für Registrierkassen ohne Technische Sicherheitseinrichtung; Ausnahmeregelung für Härtefälle
außerdem: Schutz von Bezeichnungen tierischer Produkte
Ausbau der Testkapazitäten; Klärung der Finanzierung der Tests
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
