Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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Drucksache Nr. 18/15567 vom 05.05.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Impffortschritt und sinkende Inzidenzen in Bayern - Wachsam bleiben, Erleichterungen schaffen

Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur

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Drucksache Nr. 18/15526 vom 03.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Afrikanische Schweinepest (ASP) in Bayern - ASP-Statusuntersuchung

schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/15511 vom 02.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schutzstatus des Wolfes überprüfen - FFH-Richtlinie vollständig umsetzen

Appell an die Weidetierhalter zur Nutzung der Fördermöglichkeiten von Herdenschutzmaßnahmen; vollständige Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in nationales Recht; staatenübergreifende Bewertung des Erhaltungszustands; Überprüfung des Schutzstatus; Prüfung der Unterstellung unter das Jagdgesetz

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Drucksache Nr. 18/15270 vom 16.04.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Senkung der Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaates Bayern und Anpassung an die Konditionen des Bundes

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Drucksache Nr. 18/14912 vom 29.03.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Lückenlose Fortführung der Gebietsbetreuung in ökologisch wertvollen Gebieten Bayerns

außerdem: Bericht

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Drucksache Nr. 18/14765 vom 24.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Mutationen bekämpfen, dritte Corona-Welle durchbrechen

Beschaffung zusätzlichen Impfstoffs; Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Notbremse bei steigenden Infektionszahlen; Appell zu Einhaltung von Kontaktbeschränkungen; Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport, Kostenübernahme für Schnelltesteinrichtungen; Perspektive für den Einzelhandel; Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte; Fortsetzung des Stufenmodells zur Schulöffnung; Besuchsmöglichkeiten für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen; Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung; Unterstützung des bayerischen Impfbündnisses

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Drucksache Nr. 18/14357 vom 05.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Perspektiven für Bayern - Öffnungsschritte systematisch gehen, mehr Normalität ermöglichen, wachsam bleiben

Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung

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Drucksache Nr. 18/13998 vom 25.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2021;
hier: Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
(Drs. 18/11600)

Anhebung der Erstattung für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen; Änderung von Art. 6 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/14103 vom 24.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2021:
hier: Allgemeine Bewilligungen - Bereich Landwirtschaft
(Kap. 08 03 Tit. 684 59)

Erhöhung des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/13930 vom 23.02.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

#FürKlimaschutz - Aufstockung der Mittel für die Investitionsprogramme Forst- und Landwirtschaft

Verlängerung der Befristung der Zuwendungsbescheide

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Drucksache Nr. 18/13799 vom 18.02.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Potenzial der Wälder weiter nutzen - für Biodiversität und Klimaschutz

keine pauschale Ausweitung von Schutzgebieten im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie

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Drucksache Nr. 18/13770 vom 17.02.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Polizeidienstverordnung 300 in Bayern

Bericht über die Überarbeitung der Verordnung zur Polizeidiensttauglichkeit

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Drucksache Nr. 18/13967 vom 12.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2021;
hier: Geoparks
(Kap. 12 77 Tit. 685 81)

Erhöhung des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06

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Drucksache Nr. 18/13731 vom 12.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2021;
hier: Ressortforschung, Innovationen
(Kap. 08 10 Tit. 547 80)

Erhöhung des Ansatzes zur Finanzierung einer Pilotstudie zur künstlichen Bewässerung; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/13543 vom 12.02.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona - Positiven Trend verfestigen, Gefahr durch Mutanten begegnen, Maßnahmen fortführen, Perspektiven aufzeigen: Erste Schritte in Richtung Normalität gehen

Unterstützung für die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Wechsel- und Präsenzunterricht ab 22. Februar, Öffnung der Kindertagesstätten, Beaufsichtigung von Kindern in Betreuungsgemeinschaften, Präsenzveranstaltungen bei verschiedenen Bildungsabgeboten, Öffnung der Fahrschulen, Betriebsaufnahme der Frisöre, Masken- und Testkonzept, weitere Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, Mutationen in Nachbarländern

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Schlagworte:COVID-19
Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Mutation (Virus) ,

Drucksache Nr. 18/13728 vom 11.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2021;
hier: Allgemeine Bewilligungen - Bereich Forsten
(Kap. 08 05 Tit. 682 01)

Erhöhung der Mittel zur Errichtung einer Aussichtsplattform auf der Burgruine Bramberg; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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