Treffer 81 - 100 von 239
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur
Dringlichkeitsantrag CSU
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht
Appell an die Weidetierhalter zur Nutzung der Fördermöglichkeiten von Herdenschutzmaßnahmen; vollständige Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in nationales Recht; staatenübergreifende Bewertung des Erhaltungszustands; Überprüfung des Schutzstatus; Prüfung der Unterstellung unter das Jagdgesetz
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
außerdem: Bericht
Beschaffung zusätzlichen Impfstoffs; Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Notbremse bei steigenden Infektionszahlen; Appell zu Einhaltung von Kontaktbeschränkungen; Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport, Kostenübernahme für Schnelltesteinrichtungen; Perspektive für den Einzelhandel; Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte; Fortsetzung des Stufenmodells zur Schulöffnung; Besuchsmöglichkeiten für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen; Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung; Unterstützung des bayerischen Impfbündnisses
Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Anhebung der Erstattung für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen; Änderung von Art. 6 BayAbgG
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhung des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Verlängerung der Befristung der Zuwendungsbescheide
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
keine pauschale Ausweitung von Schutzgebieten im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie
Bericht
Bericht über die Überarbeitung der Verordnung zur Polizeidiensttauglichkeit
Erhöhung des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06
Erhöhung des Ansatzes zur Finanzierung einer Pilotstudie zur künstlichen Bewässerung; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Unterstützung für die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Wechsel- und Präsenzunterricht ab 22. Februar, Öffnung der Kindertagesstätten, Beaufsichtigung von Kindern in Betreuungsgemeinschaften, Präsenzveranstaltungen bei verschiedenen Bildungsabgeboten, Öffnung der Fahrschulen, Betriebsaufnahme der Frisöre, Masken- und Testkonzept, weitere Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, Mutationen in Nachbarländern
Erhöhung der Mittel zur Errichtung einer Aussichtsplattform auf der Burgruine Bramberg; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
