Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/12193 vom 24.12.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Förderung der ökologischen Aufwertung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen durch die verstärkte Anwendung der produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen

Evaluation der Kompensationsverordnung; Mindestanteil produktionsintegrierter Kompensationsmaßnahmen bei staatlichen Bauvorhaben, Einbindung der landwirtschaftlichen Fachbehörden; Prüfung der Renaturierung von Industriebrachen als Kompensatonsmaßnahmen; Informations- und Fortbildungsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 18/12042 vom 15.12.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Exponentielles Corona-Infektionsgeschehen und Überlastung des Gesundheitssystems verhindern - ein harter Lockdown ist unvermeidbar

u. a. Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Appell an den Bund zum Ausbau finanzieller Hilfen und an die Bürger zur Vermeidung von Kontakten

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Drucksache Nr. 18/11691 vom 01.12.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Vierte Säule im Kampf gegen die Corona-Pandemie:
Eine Bayerische Therapiestrategie für Medikamente und Therapien erforscht in Bayern, entwickelt für die Welt

Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Sonderfonds "Corona-Pandemie"

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Drucksache Nr. 18/11613 vom 27.11.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Infektionszahlen in Bayern weiter senken - notwendige Maßnahmen ergreifen

Unterstützung des Landtags für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020

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Drucksache Nr. 18/11051 vom 30.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Weitere Ausbreitung des Coronavirus bekämpfen - jetzt gemeinsam entschlossen handeln!

Zustimmung zu den jünsten Beschlüssen der Staatsregierung; Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen; Befristung der Maßnahmen zum Unterbrechen der Infektionsdynamik; Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive; Einbindung des Landtags durch die Staatsregierung; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Apell an Eigenverantwortung der Bürger

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Drucksache Nr. 18/10863 vom 22.10.2020

Antrag CSU

Wald in Parkanlagen klimafest gestalten

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/10736 vom 21.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Maßnahmen einheitlich und rechtssicher ausgestalten, Rolle der Legislative bei der Pandemiebewältigung stärken

Schaffung befristeter Befugnisnormen im Bundesinfektionsschutzgesetz für grundrechtsrelevante Eingriffe und breit angelegte Infektionsschutzmaßnahmen

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Drucksache Nr. 18/10731 vom 21.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Reform der Agrarpolitik - Für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie

Berücksichtigung bei der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik: zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzleistungen, Beibehaltung von Direktzahlungen, Begrenzung der Koppelung von Direktzahlungen an einzelne Produkte, tierbezogene Prämien, Stärkung von Familienbetrieben bei der nationalen Umsetzung, Möglichkeit zur Teilnahme aller Betriebe an den Eco-Schemes, Beibehaltung eines kooperativen Umwelt- und Naturschutzes über freiwillige Maßnahmen, Begrenzung bürokratischer Lasten

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Drucksache Nr. 18/9841 vom 22.09.2020

Dringlichkeitsantrag CSU

Gute Bildung durch Präsenzunterricht und Digitalisierung voranbringen

zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Digitalisierung der Schulen; Prüfung: Verfügbarmachung zusätzlicher digitaler Bildungsinhalte, Einbeziehung kommunaler Strukturen in den Auf- und Ausbau der technischen IT-Administration

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Drucksache Nr. 18/9529 vom 11.08.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen - Erlass 2020 überprüfen

Anwendungshinweise bzlg. überbreiten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (§ 29 StVO); bayernweite Dauererlaubnis unter Vorausssetzung der Erfüllung des § 70 StVZO; Überführung, Vorführung und Zurverfügungstellung von Maschinen / Ersatzmaschinen.

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Drucksache Nr. 18/9175 vom 08.07.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kleinbrenner wirksam unterstützen durch Ausweitung des Brennkontingents und bessere Vermarktung hochwertiger Obstbrände

Erhöhung des Kontigents für Reinalkohol

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Drucksache Nr. 18/8962 vom 07.07.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Härtefallförderung RZWas nach 2021 optimiert fortsetzen

Verlängerung der Laufzeit der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Reduzierung der Härtefallschwellen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf; Absenkung der Mindestfördersätze; Beschränkung der Auszahlung von Zuwendungen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Fackler Wolfgang

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