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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Evaluation der Kompensationsverordnung; Mindestanteil produktionsintegrierter Kompensationsmaßnahmen bei staatlichen Bauvorhaben, Einbindung der landwirtschaftlichen Fachbehörden; Prüfung der Renaturierung von Industriebrachen als Kompensatonsmaßnahmen; Informations- und Fortbildungsmaßnahmen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
u. a. Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Appell an den Bund zum Ausbau finanzieller Hilfen und an die Bürger zur Vermeidung von Kontakten
Unterstützung des von der Staatsregierung beschlossenen 10-Punkte-Plans
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Sonderfonds "Corona-Pandemie"
Unterstützung des Landtags für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020
Antrag CSU
Bericht
Dringlichkeitsantrag CSU
Zustimmung zu den jünsten Beschlüssen der Staatsregierung; Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen; Befristung der Maßnahmen zum Unterbrechen der Infektionsdynamik; Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive; Einbindung des Landtags durch die Staatsregierung; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Apell an Eigenverantwortung der Bürger
schriftlicher Bericht im Landtag
Schaffung befristeter Befugnisnormen im Bundesinfektionsschutzgesetz für grundrechtsrelevante Eingriffe und breit angelegte Infektionsschutzmaßnahmen
Berücksichtigung bei der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik: zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzleistungen, Beibehaltung von Direktzahlungen, Begrenzung der Koppelung von Direktzahlungen an einzelne Produkte, tierbezogene Prämien, Stärkung von Familienbetrieben bei der nationalen Umsetzung, Möglichkeit zur Teilnahme aller Betriebe an den Eco-Schemes, Beibehaltung eines kooperativen Umwelt- und Naturschutzes über freiwillige Maßnahmen, Begrenzung bürokratischer Lasten
Landtag begrüßt Einführung einer Projektwoche zur Alltagskompetenz an allgemeinbildenden Schulen; gerechte und niederschwellige Verteilung der Mittel durch die Bezirksregierungen
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Digitalisierung der Schulen; Prüfung: Verfügbarmachung zusätzlicher digitaler Bildungsinhalte, Einbeziehung kommunaler Strukturen in den Auf- und Ausbau der technischen IT-Administration
Forderung nach einem Gutachten der Staatsregierung, das klären soll, zu welchem Zweck mit landwirtschaftlichen Grundstücken gehandelt wird, ob eine Regulierung zum Schutz der Landwirtschaft nötig ist und wie diese rechtlich verwirklicht werden könnte.
Anwendungshinweise bzlg. überbreiten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (§ 29 StVO); bayernweite Dauererlaubnis unter Vorausssetzung der Erfüllung des § 70 StVZO; Überführung, Vorführung und Zurverfügungstellung von Maschinen / Ersatzmaschinen.
Erhöhung des Kontigents für Reinalkohol
Verlängerung der Laufzeit der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Reduzierung der Härtefallschwellen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf; Absenkung der Mindestfördersätze; Beschränkung der Auszahlung von Zuwendungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
