Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7384 SO vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6328

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6328

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/7384 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6328

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/7360 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasser für alle - Installation von barrierefreien Trinkwasserbrunnen und Refillstationen an allen staatlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr

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Drucksache Nr. 19/7359 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasserhaushalt schonen - Musterzisternensatzung für Kommunen

Speicherung und Verwendung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser

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Drucksache Nr. 19/7357 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachverständigenanhörung über IT-Sicherheit in bayerischen Unternehmen

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; aktuelle Bedrohungslage und Angriffsarten; Stand der IT-Sicherheitsmaßnahmen; Resilienz und Krisenmanagement; Wertschöpfung und Lieferketten; regulatorische Anforderungen und Umsetzung; wirtschaftliche Auswirkungen und Kosten; Sensibilisierung, Ausbildung und Fachkräftemangel; Zukunftsperspektiven und Innovation; Empfehlungen für die Politik

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Drucksache Nr. 19/7353 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu Notfallzulassungen von Insektiziden gegen die Schilf-Glasflügelzikade in Bayern - Risiken, Monitoring und Alternativen

schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen der zugelassenen Wirkstoffe; Auflagen und Risikominderungsmaßnahmen; Bekämpfung in sogenannten Übergangs- und Grenzregionen; Neonikotinoid-Notfallzulassung für Zuckerrüben; nicht-chemische Bekämpfungsstrategien und präventive Maßnahmen; Spannungsfeld zwischen dem Schutz landwirtschaftlicher Kulturen und dem Erhalt der Biodiversität

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Drucksache Nr. 19/7318 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6330

Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen

Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung

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Drucksache Nr. 19/7299 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6171

EU-Weidepflicht für Biobetriebe - Druck rausnehmen, Übergangsfristen verlängern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/7292 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonnenschutz und Kühlung - Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen und öffentlichen Einrichtungen jetzt!

Einrichtung eines Programms "Klimaresilienz Bayern"; Hitzeschutz nach Dringlichkeitsstufen für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung); Finanzierung im Rahmen verfügbarer Mittel; Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt

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Drucksache Nr. 19/7226 vom 26.06.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7240 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bäume für Bayerns Kinder und Jugendliche: mehr Grün für Kita-Gärten und Schulhöfe

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Drucksache Nr. 19/7210 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tiergesundheit und Tierwohl durch eine qualifizierte Tierbetreuung sicherstellen: Verbindlichen Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel in der Nutztierhaltung einführen

Betreuungsschlüssel als Kriterium für die Genehmigung von Tierhaltungsbetrieben; Förderprogramm; bundesweite Regelung

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Drucksache Nr. 19/7206 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zum Staatsstraßenausbauplan

Neubewertung von Baumaßnahmen; neu hinzugekommene, weitergeführte, verworfene und veränderte Bauprojekte; Priorisierungen; Ergebnisse der Überarbeitung des 7. Ausbauplans; Einbeziehen von Politik, Verbände und Öffentlichkeit; Baukosten

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Drucksache Nr. 19/7205 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Beratungsoffensive zum Umstieg; Förderprogramme für mehr Tierwohl; Investitionsförderprogramme für Stallumbau; Entwicklung seit 2021

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Drucksache Nr. 19/7204 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zeit verlieren: Natur wiederherstellen, Klima schützen, Zukunft sichern

Umsetzen des EU-Wiederherstellungsgesetz; keine Fristverlängerung zur Einreichung der nationalen Umsetzungspläne; Erstellung des deutschen Umsetzungsplans

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Drucksache Nr. 19/7200 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufbrauchsfrist für Natriumhydrogencarbonat (Backpulver) im fränkischen Weinbau bis Ende 2026

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Fuchs Barbara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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