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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/19297 vom 01.12.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Illegale Migration aus Belarus bekämpfen - Umfassenden Ansatz weiterverfolgen

insbesondere: funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens mit Belarus, Informationskampagnen, Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, Einhaltung von EU-Recht inlusive Rücküberstellung, Intensivierung der Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet, Ausweitung der Schleierfahndung, keine Schaffung neuer Pull-Faktoren

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Schlagworte:Illegale Einwanderung
Illegale Migration , Illegale Zuwanderung , Belarus , Weißrussland , Polen ,

Drucksache Nr. 18/19276 vom 30.11.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

75 Jahre Bayerische Verfassung - 75 Jahre gelebte Demokratie

Prüfung und Bericht; Schutz von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit existenziellen Krisenerfahrungen innerhalb von Kita, Schule sowie Sozialeinrichtungen; schulische und außerschulische Präventions- und Bildungsarbeit gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungsideologien; politische Bildung; kommunale Prävention und Partizipation; Stärkung von Bildungsangeboten; Jahr der Jugend 2022

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Schlagworte:Landesverfassung
Bayerische Verfassung , Demokratie , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/19274 vom 30.11.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Krankenhausplanung muss bayerisch bleiben, medizinische Krankenhausversorgung auch von Kindern sicherstellen, Konzept für Kinderimpfungen auflegen

Überprüfung des Diagnosebezogenen Fallgruppen-System; Impfungen von Kindern gegen Covid-19

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Schlagworte:Krankenhaus
Klinik , Krankenhausplanung , Krankenhausversorgung , Medizinische Versorgung , Kind ,

Drucksache Nr. 18/19269 vom 30.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Reform: Gleichstellung von angestellten und verbeamteten Wissenschaftlern

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Schlagworte:Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft , WissZeitVG , Befristetes Arbeitsverhältnis , Wissenschaftlicher Mitarbeiter , Wissenschaftliche Mitarbeiterin ,

Drucksache Nr. 18/19267 vom 29.11.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Prof. Dr. Winfried Bausback, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU, Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Anna Schwamberger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
(Drs. 18/18749)

Anpassung des Hochschulrechts angesichts der fortdauernden COVID-19-Pandemie, u. a. Verlängerungsmöglichkeit für Dienstverhältnisse des Hochschulpersonals; Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 99) und des Hochschulpersonalgesetzes (Art. 8)

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Schlagworte:Schulfinanzierungsgesetz
Schulfinanzierung , Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz , BaySchFG , Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes , Hochschulrecht ,

Drucksache Nr. 18/19202 vom 25.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Klaus Adelt, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Ministerien und unmittelbar nachgeordneten staatlichen Behörden des Freistaates Bayern, von Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen.
(Drs. 18/18474)

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss
Dienstvertrag , Rechtsanwaltskanzlei , BAYERN KAPITAL GmbH , Staatskanzlei , Zettl MEDITEC GmbH ,

Drucksache Nr. 18/19181 vom 24.11.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Langzeitarbeitslosigkeit genauer in den Blick nehmen

Berichte im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und im Landtag; Eingliederung von Langzeitarbeitslosen; Voraussetzungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze

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Schlagworte:Langzeitarbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Eingliederungshilfe für Arbeitsuchende , Eingliederungsleistung für Arbeitsuchende , Bundesmittel ,

Drucksache Nr. 18/19158 vom 23.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/17218)

Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG

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Schlagworte:Abgeordnetengesetz
Abgeordnetenrecht , Bayerisches Abgeordnetengesetz , Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags , BayAbgG , Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften ,

Drucksache Nr. 18/19157 vom 23.11.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Verhaltenskodex für die Interessensvertretung nach dem Bayerischen Lobbyregistergesetz

u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen

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Schlagworte:Lobbyismus
Lobbyarbeit , Lobbytätigkeit , Interessenvertretung , Lobbyregistergesetz , Bayerisches Lobbyregistergesetz ,

Drucksache Nr. 18/19065 vom 23.11.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Coronapandemie: Feststellung der Epidemischen Notlage in Bayern, entschlossener Kampf gegen die vierte Welle

Zustimmung zu den von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen, insbesondere: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene, 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen, 2G-Plus-Regel für Kultur-, Freizeit-, Messe- und Sportveranstaltungen sowie in Bädern, Saunen, Seilbahnen und Spielhallen, Beschränkung der Auslastung von Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen, Sperrstunde in der Gastronomie, Schließung von Schankwirtschaften, Diskotheken, Clubs und Bordellen, Hotspot-Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte mit hohen Inzidenzwerten; Unterstützung besonders betroffener Wirtschafts- und Kulturbereiche durch den Bund; allgemeine Impfpflicht auf Bundesebene; Länderkompetenzen zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzrecht; Ausweitung intensivmedizinischer Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe

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Schlagworte:COVID-19
COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , Epidemische Lage ,

Drucksache Nr. 18/19055 vom 22.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Angesichts der vierten Coronawelle: Theater erhalten und Spielstättenprogramm bis 30. Juni 2022 verlängern

Erhöhung der Förderung für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern

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Schlagworte:Theater
Spielstätten- und Veranstalterprogramm (Programm der Staatsregierung) , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19 , COVID-19-Epidemie ,

Drucksache Nr. 18/19048 vom 19.11.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; zeitlich begrenzte Änderung von § 193a BayLTGeschO

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Schlagworte:Geschäftsordnung des Landtags
Internet , COVID19 , COVID-19-Epidemie , Parlamentarischer Ausschuss , Parlamentsausschuss ,

Drucksache Nr. 18/19047 vom 19.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Archive und Corona

Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die staatlichen und nichtstaatlichen Archive; Prüfung der Einrichtung einer Kompetenzstelle für die Digitalisierung und von Kooperationsmodellen

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Schlagworte:Archiv
Archivwesen , Nichtstaatliches Archiv , Staatsarchiv , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , Coronaviren ,

Drucksache Nr. 18/19035 vom 19.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Staatliche Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald erhalten

Bericht im Landtag; Rücknahme des Rückgangs der Betriebsleitung; keine Garantie zur Übernahme der kommunalen Aufgaben durch Forstverwaltung; unabhängige Herleitung von Entgelten und Gemeinwohlausgleich;

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Schlagworte:Körperschaftswald
Kommunalwald , Forstbetrieb , Wald , Forstverwaltung , Klimawandel ,

Drucksache Nr. 18/19004 vom 17.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verlängerung des Förderzeitraums der "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder"

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Schlagworte:Ganztagsschule
Ganztagsbetreuung von Schülern , Schülerbetreuung , Fördermittel , Fördermittel des Bundes , Bundesmittel ,

Drucksache Nr. 18/19000 vom 17.11.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes
(Drs. 18/17234)

Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes

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Schlagworte:Staatsregierung
Landesregierung , Ministergesetz , Bayerisches Ministergesetz , BayMinG , Gesetz zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes ,

Drucksache Nr. 18/18999 vom 16.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Weibliche Genitalverstümmelung

Bericht im Landtag; Rückmeldungen von Gesundheitseinrichtungen; Gegenmaßnahmen; Netzwerkarbeit

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Schlagworte:Genitalverstümmelung
Weibliche Genitalverstümmelung , Frau , Arzt , Kindertageseinrichtung , Kindertagesstätte ,

Drucksache Nr. 18/18992 vom 16.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Vermeidung von Umweltrisiken - Technikfolgenabschätzung im New-Space-Markt

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Raumfahrt
Weltraum , Umweltrisiko , Umweltgefährdung , Technikfolgenabschätzung , Raumfahrtindustrie

Drucksache Nr. 18/18980 vom 16.11.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 18/18269)

Verlängerung des kommunalen Initiativrechts für Pflegestützpunkte; Änderung von Art. 118 des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze

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Schlagworte:Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Kinderbetreuung , Sozialrecht , Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz , BayKiBiG , Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze ,

Drucksache Nr. 18/18822 vom 10.11.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Aktueller Handlungsbedarf und Maßnahmen zur Versorgung der bayerischen Industrie mit Halbleiterbausteinen

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Schlagworte:Chip
Halbleiterchip , Industrie , Export , Ausfuhr , Hochtechnologie ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hauber Wolfgang

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